Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.1 Allgemeine Grundsätze

Das Arbeitserlaubnisrecht besteht auch nach der Novellierung des Ausländerrechts durch das Aufenthaltsgesetz fort; es geht nur verfahrensmäßig in der nach außen einheitlichen Erteilung des maßgeblichen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde auf.[1] Zuständig für die arbeitserlaubnisrechtliche Beurteilung ist im verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren nach wie vor die BA.

Für das Arbeitserlaubnisrecht sind im Wesentlichen folgende Vorschriften maßgeblich:

Das verwaltungsinterne Zustimmungsverfahren ist in den §§ 39 f. AufenthG geregelt; die Vorschriften der §§ 284 ff. SGB III, insbesondere die §§ 285 SGB III (Arbeitserlaubnis) und  286 SGB III (Arbeitsgenehmigung), sind aufgehoben bzw. geändert worden.[4] Grundsätzlich bedürfen Ausländer für eine abhängige Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland eines Aufenthaltstitels unter Zustimmung der BA, soweit sich durch Rechtsverordnung oder aus zwischenstaatlichen Abkommen nichts anderes ergibt.[5]

Ein Arbeitgeber darf einen ausländischen Arbeitnehmer nur dann beschäftigen, wenn dieser im Besitz eines entsprechenden Aufenthaltstitels ist. Die Regelungen gelten auch für Berufsausbildungsverhältnisse. Bei illegaler Beschäftigung kann der Arbeitgeber zur Zahlung eventueller Abschiebungskosten herangezogen werden.[6]

[1] Vgl. dazu schon oben 1.1.
[3] Beschäftigungsverordnung – BeschV – v. 6.6.2013, BGBl 2013 I S. 1499, zuletzt geänd. durch Art. 2 der Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration v. 1.8.2017 (BGBl I S. 3066).
[6] VGH Kassel, NZA 1995 S. 10, 43.

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