Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.2.2 Türkische Arbeitnehmer

Maßgeblich für die Rechtsposition türkischer Arbeitnehmer ist zunächst allein das deutsche Recht. Von zusätzlicher Bedeutung für den aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Status türkischer Arbeitnehmer sind die Assoziationsratsbeschlüsse Nr. 2/76 und 1/80 zwischen der EU und der Türkei sowie die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH. Die Beschlüsse legen die Modalitäten des weiteren Aufenthalts und der Beschäftigung im Anschluss an die zuvor erfolgte, allein nach nationalem Recht zu beurteilende Aufnahme einer ordnungsgemäßen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat fest. Während die Abkommen lediglich Absichtserklärungen enthalten, kommt den Beschlüssen unmittelbare Wirkung im Mitgliedstaat zu. Damit kann ein türkischer Arbeitnehmer Rechte aus dem Beschluss unmittelbar gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen. Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis nachzuweisen. Besteht danach ein Aufenthaltsrecht, ist es von dem türkischen Arbeitnehmer nachzuweisen. Der Arbeitgeber muss diese Voraussetzungen nicht selbst prüfen, sondern kann sich auf die Angaben im Aufenthaltstitel verlassen.

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