Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.2.1 Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Unionsbürger der EU-Mitgliedstaaten

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten genießen aufgrund von Art. 45 f. AUEVFreizügigkeit. Das einschlägige FreizügG/EU[1] gilt für nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger einschließlich ihrer Familienangehörigen nach § 3 FreizügG/EU. Dies gilt auch dann, wenn diese selbst nicht EU-Bürger sein sollten. In diesem Fall bedarf es u. U. nach § 2 Abs. 4 FreizügG/EU eines Visums, sofern eine diesbzgl. Rechtsvorschrift besteht bzw. diese nicht im Besitz einer gültigen Daueraufenthaltskarte sind.[2] Ihre Einreise und ihr Aufenthalt auch zum Zweck der Erwerbstätigkeit sind daher grundsätzlich unbeschränkt möglich. Das AufenthG ist für diese Unionsbürger nicht anzuwenden.[3] Es besteht nur eine Meldepflicht bei den Meldebehörden und eine Ausweispflicht.[4] Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt.[5] Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger i. S. d. § 2 Abs. 2 FreizügG/EU sind, wird innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.[6]

Das Gesetz erfasst nach § 12 FreizügG/EU in gleicher Weise auch die Staatsangehörigen der EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Schweizer Staatsangehörige sind nach dem "Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz" EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt.[7]

Daneben unterliegen auch ausländische Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt sind (z. B. Inhaber einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG), keinen Einschränkungen bei der Beschäftigungsaufnahme.

Gleichstellung der Unionsbürger des Mitgliedstaates Kroatien

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten benötigen grundsätzlich keine Arbeitsgenehmigung. Aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Freizügigkeitsbeschränkungen für Unionsbürger gem. § 284 Abs. 1 SGB III bestehen aktuell nicht mehr; die Beschränkungen für kroatische Staatsangehörige wurden zum 30.6.2015 aufgehoben.

Durch die 3. VO zur Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung v. 8.11.2010[8] war schon zuvor die Pflicht zur Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU für Saisonarbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten einschließlich Kroatiens mit Wirkung zum 1.1.2011 entfallen.

Grundsätzlich wird die Arbeitsgenehmigung-EU befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht Anspruch auf eine unbefristete Erteilung als Arbeitsberechtigung-EU besteht.[9] Die Genehmigung ist in jedem Fall vor Beschäftigungsaufnahme einzuholen. Für die Erteilung der Erlaubnis wird in § 284 Abs. 3 SGB III auf § 39 Abs. 2 bis 4 und 6 AufenthG Bezug genommen.

Die Regelungen des AufenthG und der dazu ergangenen RechtsVO finden schließlich Anwendung, wenn diese gegenüber § 284 SGB III für den ausländischen Staatsangehörigen günstiger sind.[10]

Grundsätzlich dürfen die neuen EU-Bürger jedoch durch diese Übergangsregelung nicht schlechter gestellt werden (Verschlechterungsverbot). Wird die Beschäftigung durch die BA genehmigt, finden auf Angehörige der Beitrittsstaaten und ihre Familienangehörigen die Freizügigkeitsregelungen des FreizügG/EU Anwendung.[11]

Für die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU ist die ZAV zuständig. Die Ausländerbehörden werden nicht beteiligt.

Eine termingerechte Einreise der Arbeitnehmer kann nur sichergestellt werden, wenn die Anträge mindestens 10 Wochen vor dem beabsichtigten Beschäftigungsbeginn eingereicht werden. Ist ein konkreter Termin nicht bekannt, z. B. wegen Abhängigkeit von der Wetterlage, besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Abruf anzufordern. Auch in diesem Fall ist der Antrag spätestens 10 Wochen vor dem voraussichtlichen Einstellungstermin einzureichen. Nach der Einreise des Arbeitnehmers ist vor Aufnahme der Beschäftigung eine Arbeitsgenehmigung bei der BA zu beantragen. Dabei ist das Original oder eine Kopie der Einstellungszusage mit einzureichen. Ausländische Saisonarbeitnehmer sind in jedem Fall bei der Mini-Job-Zentrale zur Sozialversicherung anzumelden. Der Nachweis dieser Anmeldung erfolgt durch die Angabe der Sozialversicherungsnummer im Arbeitsgenehmigungsantrag. Dem Antrag auf Arbeitsgenehmigung ist zudem eine Liste mit den Namen der eingestellten Arbeitnehmer beizufügen. Den entsprechenden Vordruck erhält der Arbeitgeber bei den Agenturen für Arbeit.

[1] Vgl. dazu AR-Blattei SD 330 Kretz, Rz. 36 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, Losebl.-Slg., S. 465 f.
[7] Schweizer Staatsbürger treffen aber ausweisrechtliche Pflichten. Sie sind verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten nach der Einreise bei der Ausländerbehörde ihren Aufenthalt anzuzeigen (§ 56 AufenthVO); bei Nichtbeachtung der Anzeigepflicht kann ein Bußgeld verhängt werden.
[8] BGBl I S. 1536.

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