Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.1.2 Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit

Von besonderer Bedeutung für die Beschäftigungsaufnahme ausländischer Arbeitnehmer ist die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis.[1] Die Erteilung bedarf grundsätzlich der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit.[2]. Schließlich kann der Gesetzgeber von seiner Verordnungsermächtigung nach § 42 AufenthG Gebrauch machen und die Aufenthaltserlaubnis ohne Vorrangprüfung der Bundesagentur zulassen.

Flüchtlinge mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Arzt, die selbst Asylbewerber sind, können bei nicht ausreichender ärztlicher Versorgung in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften nach Maßgabe von § 90 AsylG selbst vorübergehend zur ärztlicher Tätigkeit in diesen Einrichtungen ermächtigt werden.

Die Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG ist ein befristeter Aufenthaltstitel, der – auch hinsichtlich der Dauer – an einen bestimmten Zweck gebunden ist. Eine Verlängerung ist möglich[3], die Aufenthaltserlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.[4]

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer weisungsgebundenen Beschäftigung ist abhängig

(1) von der Zustimmung durch die BA; das Zustimmungserfordernis entfällt nur, wenn dies in einer RechtsVO[5] oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bestimmt ist.[6] Daneben muss
(2) die Erteilung des Aufenthaltstitels durch eine RechtsVO oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung zugelassen sein.[7] Ist die beabsichtigte Beschäftigung nicht durch RechtsVO für Angehörige aus Drittstaaten geöffnet worden, so ist der Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde bereits aus Rechtsgründen zu versagen, ohne dass es auf eine Entscheidung durch die BA ankommt.

Der Einstieg in den Arbeitsmarkt wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert. Als Fachkräfte gelten Personen mit einem Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren. Voraussetzung ist für beide Gruppen, dass eine Anerkennung ihrer ausländischen Qualifikation durch die in Deutschland zuständige Stelle vorliegt[8].

Die qualifizierte Fachkraft muss einen Arbeitsvertrag bzw. ein konkretes Arbeitsplatzangebot und eine in Deutschland anerkannte Qualifikation vorweisen. Die sog. Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) entfällt[9]. Das bedeutet, dass nicht mehr geprüft werden muss, ob für den konkreten Arbeitsplatz eine Bewerberin oder ein Bewerber aus Deutschland oder der EU zur Verfügung steht. Die Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die BA bleibt weiterhin erhalten.

Fachkräfte mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung werden zudem hinsichtlich des Erhalts einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet ist und ihnen folglich zeitlich unbeschränkten Aufenthalt sowie zudem unbeschränkten Arbeitsmarktzugang gewährt, privilegiert[10]. Sie können nämlich, wenn sie seit vier Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung sind (und bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen), eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Regulär ist dies erst nach fünf Jahren möglich[11].

Die BeschV konkretisiert die in § 39 AufenthG vorgesehenen Zustimmungsregelungen der BA (vgl. § 1 BeschV). Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für die nachfolgenden Beschäftigungen bedarf es keiner Zustimmung der BA:

  • Bei einer Blauen Karte EU nach § 18b Abs 2 AufenthG (siehe dazu unten), wenn der Ausländer:

    • ein Gehalt in Höhe von mindestens 2 Dritteln der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhält oder
    • keiner der in § 19f Absatz 1 und 2 geregelten Ablehnungsgründe vorliegt.
  • Bei Ausländern, die eine Blaue Karte oder Aufenthaltserlaubnis haben und die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit oder längeren Voraufenthalt nach § 9 BeschV erfüllen.
  • Bei wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Lehrkräften i. S. d. § 5 BeschV,, wenn diese nicht bereits in den Anwendungsbereich der §§ 18d und 18f fallen .
  • Bei einer Beschäftigung im Rahmen eines auf einem EU-Programm beruhenden Freiwilligendienstes.[12]
  • Bei vorwiegend karitativer oder religiöser Beschäftigung.[13]
  • Bei einer über die BA vermittelten Ferienbeschäftigung von Studierenden oder Schülern ausländischer Hochschulen und Fachschulen zur Ausübung einer Ferienbeschäftigung von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten.[14]
  • Für Praktika zur Weiterbildung nach näherer Maßgabe von § 15 BeschV, §, 16e AufhG, .

    Beschäftigte, die nach Maßgabe von § 19 Abs. 1 BeschV von ausländischen Arbeitgebern zur Erfüllung von Werklieferungsverträgen für max. 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten

Die BeschV enthält verschiedene Beschäftigungen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen. Soweit diese Regelungen einschlägig sind, kann die BA unter den dort genannten Voraussetzungen einer Beschäftigung zustimmen, zT mit Vorrangprüfung. Zu den dort aufgeführten Beschäftigungen gehören:

  • Saiso...

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