Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.1.2 Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit

Von besonderer Bedeutung für die Beschäftigungsaufnahme ausländischer Arbeitnehmer ist die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis. Die Erteilung bedarf grundsätzlich der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Der generelle Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte mit Ausnahmemöglichkeiten für einzelne Berufsgruppen durch Verordnung gilt fort; darüber hinaus kann die Zulassung im begründeten Einzelfall erfolgen, wenn ein öffentliches Interesse an der Beschäftigung besteht. Schließlich kann der Gesetzgeber von seiner Verordnungsermächtigung nach § 42 AufenthG Gebrauch machen und die Aufenthaltserlaubnis ohne Vorrangprüfung der Bundesagentur zulassen.

Flüchtlinge mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Arzt, die selbst Asylbewerber sind, können bei nicht ausreichender ärztlicher Versorgung in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften nach Maßgabe von § 90 AsylG selbst vorübergehend zur ärztlicher Tätigkeit in diesen Einrichtungen ermächtigt werden.

Die Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG ist ein befristeter Aufenthaltstitel, der – auch hinsichtlich der Dauer – an einen bestimmten Zweck gebunden ist. Eine Verlängerung ist möglich, die Aufenthaltserlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Ein möglicher Aufenthaltszweck der Aufenthaltserlaubnis ist nach § 18 AufenthG die Erwerbstätigkeit.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer weisungsgebundenen Beschäftigung ist abhängig

(1) von der Zustimmung durch die BA; das Zustimmungserfordernis entfällt nur, wenn dies in einer RechtsVO oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bestimmt ist. Daneben muss
(2) die Erteilung des Aufenthaltstitels durch eine RechtsVO oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung zugelassen sein. Ist die beabsichtigte Beschäftigung nicht durch RechtsVO für Angehörige aus Drittstaaten geöffnet worden, so ist der Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde bereits aus Rechtsgründen zu versagen, ohne dass es auf eine Entscheidung durch die BA ankommt.

Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit ist in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt, sofern im internen Verwaltungsverfahren die Zustimmung der BA vorliegt oder die Entscheidung nach den Vorgaben der Beschäftigungsverordnung (BeschV) zustimmungsfrei ist. Sofern nicht ein gesondert geregelter Fall nach der BeschV eingreift, kann die nach § 18 AufenthG erforderliche Zustimmung nach § 39 Abs. 2 AufenthG erteilt werden, wenn sich keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben und keine deutschen oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer für die Beschäftigung zur Verfügung stehen (sog. "Vorrangprüfung"). Dafür bedarf es nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG der Feststellung, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist. Zudem darf der ausländische Arbeitnehmer nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden.

Das Gesetz unterscheidet in § 18 AufenthG zwischen 2 verschiedenen Beschäftigungsarten: Beschäftigungen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen und Beschäftigungen, die eine solche qualifizierte Beschäftigung erfordern. Die Voraussetzungen für die Erteilung der jeweiligen Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 3 bzw. Abs. 4 AufenthG unterscheiden sich nach dem Aufenthaltsgesetz geringfügig, die näheren Einzelheiten sind in der BeschV geregelt. Die BeschV konkretisiert die in § 39 AufenthG vorgesehenen Zustimmungsregelungen der BA (vgl. § 1 BeschV). Nach der BeschV bedarf es für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für die nachfolgenden Beschäftigungen keiner Zustimmung der BA:

  • Bei einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte nach § 19 AufenthG.
  • Bei einer Blauen Karte EU nach § 19a AufenthG (siehe dazu unten), wenn der Ausländer:

    • ein Gehalt in Höhe von mindestens 2 Dritteln der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhält oder
    • einen inländischen Hochschulabschluss besitzt, er in einem MINT-Beruf beschäftigt wird und sein Gehalt mind. 52 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt.
    • Bei einer weiteren Beschäftigung nach Erfüllung der Vorbeschäftigungszeiträume gemäß § 9 BeschV.
  • Bei einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation angemessenen Beschäftigung an Ausländer mit einem inländischen Hochschulabschluss.
  • Bei Führungskräften i. S. v. § 3 BeschV (Gesellschafter, Prokuristen, Organmitglieder und bestimmte Gruppen leitender Angestellter).
  • Bei wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Lehrkräften i. S. des § 5 BeschV.
  • Bei Absolventen deutscher Auslandsschulen nach Maßgabe von § 7 BeschV.
  • Bei einer Beschäftigung im Rahmen eines auf einem EU-Programm beruhenden Freiwilligendienstes.
  • Bei vorwiegend karitativer oder religiöser Beschäftigung.
  • Bei einer über die BA vermittelten Ferienbeschäftigung von Studierenden oder Schülern aus...

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