Ausländische Arbeitnehmer i... / 1 Ausländerrecht

Seit dem 1.1.2005 gilt ein vereinheitlichtes Recht für die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung von Ausländern in der Bundesrepublik. Rechtsgrundlage ist das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" (sog. Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004.

Das Zuwanderungsgesetz enthält in seinem Kern 2 gesetzliche Regelungen:

  • Das allgemeine Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) –, als Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes).
  • Das spezielle Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) –, als Art. 2 des Zuwanderungsgesetzes).

Ergänzt werden diese gesetzlichen Regelungen durch die Beschäftigungsverordnung vom 6.6.2013.

Daneben sind die Regelungen des SGB III über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern zu beachten.

Aufgrund des Aufenthaltsgesetzes bedarf grundsätzlich jeder Ausländer, also auch ein ausländischer Arbeitnehmer, der in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich dort aufhalten möchte, eines Passes und eines Aufenthaltstitels. Aufenthaltstitel sind gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG:

  • Visum
  • Aufenthaltserlaubnis
  • Blaue Karte EU
  • ICT-Karte
  • Mobiler-ICT-Karte
  • Niederlassungserlaubnis
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
 

Hinweis

Hinweis

Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden mit Wirkung zum 1.3.2020 umfangreiche Änderungen, insbesondere am Aufenthaltsgesetz vorgenommen. Ziel ist es, ausländischen Fachkräften umfassender und schneller als bisher einen beschäftigungsbezogenen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Die weitgehendsten Änderungen finden sich daher in den Abschnitten zur Ausbildung, Arbeitsplatzsuche und Erwerbstätigkeit von ausländischen Fachkräften. Wichtig sind die Auflockerung des Konvergenzkriteriums (d. h. der Übereinstimmung von beruflicher Qualifikation und der angestrebten Beschäftigung) sowie der weitgehende Verzicht auf die Vorrangprüfung. Dazu findet sich die Legaldefinition des Begriffs "Fachkraft" in § 18 Abs. 3 AufenthG n. F. Schließlich soll das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit gestrafft und dadurch beschleunigt werden (vgl. dazu etwa das "Beschleunigte Fachkräfteverfahren" nach § 81a AufenthG n. F.).

Das im bisherigen § 4 Abs. 3 AufenthG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Beschäftigung von Ausländern wird ab dem 1.3.2020 durch den neu eingefügten § 4a AufenthG in eine Erwerbserlaubnis mit Verbotsvorbehalt geändert. Das bedeutet, dass die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ab dem 1.3.2020 der Regelfall wird. Verschiedene Verbotstatbestände werden jedoch fortbestehen; so in den §§ 19f, 39 oder durch Rechtsverordnungen gem. §§ 42, 99 Abs. 6 AufenthG n. F. Gem. § 4 Abs. 2 AufenthG (aufgehoben und abgelöst ab dem 1.3.2020 durch § 4a Abs. 3 AufenthG n. F.) muss der jeweilige Aufenthaltstitel den Ausländer zur Erwerbstätigkeit berechtigen und erkennen lassen, ob der Ausländer dazu berechtigt ist und welchen Beschränkungen er ggf. unterliegt. Das Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz gilt aufgrund der unionsrechtlichen Freizügigkeit nicht für EU-Bürger () sowie für Nicht-EU-Ausländer einzelner Staaten aufgrund besonderer Ausnahmeverordnungen.

1.1 Erteilung der Aufenthaltstitel

1.1.1 Allgemeine Grundsätze

Das Aufenthaltsrecht orientiert sich primär an den Aufenthaltszwecken (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, humanitäre Gründe). Ein solcher erwerbsbezogener Aufenthaltstitel bedarf im Regelfall der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er kann seitens der BA mit Beschränkungen erteilt werden.

Das frühere zweigliedrige System der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausländerbehörden einerseits sowie der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung durch die BA andererseits ist abgelöst durch eine gebündelte aufenthaltsrechtliche Entscheidung der Ausländerbehörde über den Aufenthaltstitel, die, in einem Akt zusammengefasst, zugleich den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt ("one-stop-government"). Art und Umfang der möglichen Beschäftigung sind im Aufenthaltstitel geregelt. Der Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer Beschäftigung kann in Form der befristeten Aufenthaltserlaubnis, der Blauen Karte EU, der ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte, der unbefristeten Niederlassungserlaubnis oder der ebenfalls unbefristeten Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden. Daneben tritt noch das Visum als weiterer Aufenthaltstitel, der jedoch für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit keine besondere Rolle spielt. In diesem Zusammenhang ist auch die Altfallregelung in § 104a AufenthG zu beachten. Danach erhalten Ausländer mit lediglich geduldetem Aufenthalt, die sich bereits für eine gewisse Zeit in Deutschland aufhalten, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen befristeten Aufenthaltstitel und/oder gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt wie Deutsche.

Ansprechpartner für den Ausländer als Antragsteller ist nur noch die Auslän...

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