Zusammenfassung

 
Überblick

Das Recht der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt kein abgeschlossenes Sonderrecht dar. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften werden vom Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht ergänzt. Insbesondere das Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht unterscheidet zwischen EU/EWR-Staatsangehörigen und den sonstigen Staatsangehörigen, den sog. "Drittstaatsangehörigen". Zahlreiche Sonderregelungen gelten zudem für Asylsuchende.

Ausländische Staatsangehörige, die nicht einem EU/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz angehören bzw. dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei unterfallen[1], benötigen für die Einreise und den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel.[2] Dieser berechtigt den Ausländer zur Erwerbstätigkeit.[3] Ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel darf ein ausländischer Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden[4]; der Arbeitsvertrag mit dem ausländischen Mitarbeiter ist gleichwohl wirksam und der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet.[5] Verstöße gegen das Beschäftigungsverbot sind bußgeldbewehrt.[6]

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015[7] brachte wichtige Neuerungen des Asylgesetzes (AsylG) für die Beschäftigung von Flüchtlingen (Asylbewerbern), insbesondere den schnelleren Zugang zu Beschäftigung und berufsbezogene Förderungsmaßnahmen, sofern der Flüchtling nicht aus einem sog. "sicheren Herkunftsstaat" kommt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Unionsbürger genießen Freizügigkeit gemäß Art. 45 f. AEUV, das Niederlassungsrecht nach Art. 49 f. AEUV und die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 54 f. AEUV. Für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger einschließlich ihrer Familienangehörigen gilt das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU).

Darüber hinaus gibt es derzeit keine einschränkenden Sonderregelungen für Staatsangehörige einzelner EU-Mitgliedstaaten i. S. v. § 284 SGB III.

Zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen für Ausländer aus Drittstaaten ("Drittstaatsangehörige") zählen das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und die Beschäftigungsverordnung (BeschV). Insbesondere die novellierte BeschV[8] erleichterte die Arbeitsaufnahme für ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern erheblich. Gleiches gilt aufgrund der Änderungen des Aufenthaltsgesetzes durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, insbesondere die Einfügung von § 4a AufenthG ("Zugang zu Erwerbstätigkeit") sowie §§ 18 ff. AufenthG ("Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit").[9] Für türkische Arbeitnehmer bestehen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen nach wie vor Sonderregelungen. Das Asylgesetz (AsylG) enthält Regelungen zur Beschäftigungsaufnahme von Asylbewerbern.

§ 39 AufenthG regelt die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Danach bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Beschäftigung grundsätzlich der Zustimmung der BA. Gesetzestechnisch ist die Beteiligung der BA seit der Einführung des "One-Stop-Governments" 2004 in das aufenthaltsrechtliche Verfahren integriert und erfolgt als Inzidentprüfung. Dabei werden vorrangige Arbeitsmarktinteressen sowie Erforderlichkeitsaspekte geprüft.

[5] Vgl. die Vermutungsregel in § 7 Abs. 4 SGB IV sowie § 98a AufenthG.
[6] Vgl. § 98 AufenthG.
[7] BGBl. 2015  I S. 1722.
[8] VO ü. d. Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung – BeschVO) v. 6.6.2013, BGBl. 2013 I S. 1499, zuletzt geändert durch Art. 1 VO. v. 18.12.2020 BGBl. 2020 I S. 3046.
[9] Fachkräfteeinwanderungsgesetz v. 15.8.2019, BGBl. 2019 I S. 1307 ff.

1 Ausländerrecht

Seit dem 1.1.2005 gilt ein vereinheitlichtes Recht für die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung von Ausländern in der Bundesrepublik. Rechtsgrundlage ist das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" (sog. Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004.[1]

Das Zuwanderungsgesetz enthält in seinem Kern 2 gesetzliche Regelungen:

Das im früheren Recht enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Beschäftigung von Ausländern ist seit dem 1.3.2020 durch den neu eingefügten § 4a AufenthG in eine Erwerbserlaubnis mit Verbotsvorbehalt geändert. Das bedeutet, dass seit dem 1.3.2020 für einen ausländischen Arbeitnehmer mit Aufenthaltstitel die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Regelfall ist. Verschiedene Verbotstatbestände und Beschränkungen bestehen jedoch fort; so in den §§ 18 f., 39 AufenthG oder durch Rechtsverordnunge...

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