Ausländische Arbeitnehmer: ... / Zusammenfassung
 
Überblick

Das Recht der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt kein abgeschlossenes Sonderrecht dar. Arbeitsrechtlich sind ausländische Arbeitnehmer den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt. Bei der Begründung und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit ausländischen Arbeitnehmern sowie deren Beschäftigung sind jedoch Besonderheiten zu beachten, die vielfach nicht arbeitsrechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher Natur sind. Besonderheiten im gesetzlich geregelten Arbeitsrecht bestehen nur sporadisch im Rahmen der allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften, etwa des Betriebsverfassungsrechts oder des Kündigungsschutzrechts. Ergänzt werden die arbeitsrechtlichen Vorschriften vom Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht.

Ausländische Arbeitnehmer benötigen seit dem 1.1.2005 für die Arbeitsaufnahme grundsätzlich nur noch einen Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde, bei dessen Erteilung die arbeitserlaubnisrechtlichen Voraussetzungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzident zu prüfen sind. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind von dieser Erlaubnispflicht befreit. Unterliegt die Beschäftigung des ausländischen Arbeitnehmers der Genehmigungspflicht, so darf der Betroffene ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht beschäftigt werden; der Arbeitsvertrag mit dem ausländischen Mitarbeiter ist gleichwohl wirksam. Bei Verstößen gegen das Beschäftigungsverbot drohen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Bußgelder und ggf. Strafen.

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015[1] brachte wichtige Neuerungen des Asylgesetzes (AsylG) für die Beschäftigung von Flüchtlingen (Asylbewerbern), insbesondere den schnelleren Zugang zu Beschäftigung und berufsbezogene Förderungsmaßnahmen, sofern der Flüchtling nicht aus einem sog. "sicheren Herkunftsstaat" kommt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Unionsbürger genießen Freizügigkeit gemäß Art. 45 f. VAEU, das Niederlassungsrecht nach Art. 49 f. VAEU und die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 54 f. VAEU. Für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger einschließlich ihrer Familienangehörigen gilt das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU).

Derzeit gibt es keine einschränkenden Sonderregelungen für Staatsangehörige einzelner EU-Mitgliedstaaten. Offen ist derzeit (Stand September 2019) die zukünftige Behandlung englischer Staatsangehöriger.

Zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen für Ausländer aus Drittstaaten zählen das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und die Beschäftigungsverordnung (BeschV). Insbesondere die novellierte BeschV[2] erleichtert die Arbeitsaufnahme für ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern erheblich. Gleiches gilt aufgrund der Änderungen des Aufenthaltsgesetzes durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.[3] Für türkische Arbeitnehmer bestehen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen nach wie vor Sonderregelungen. Das Asylgesetz (AsylG) enthält Regelungen zur Beschäftigungsaufnahme von Asylbewerbern.

Das auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Recht (Vertragsstatut) kann von den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden (Art. 3 und 8 Rom I–VO). Allerdings erklärt das Deutsche Internationale Privatrecht bestimmte arbeitsrechtliche Schutzgesetze für unabdingbar (vgl. Art. 9 Rom I–VO).

[1] BGBl I S. 1722.
[2] VO ü. d. Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung – BeschVO) v. 6.6.2013, BGBl I S. 1499, in der Fassung v. 1.8.2017, BGBl I S. 3066.
[3] S. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages v. 7.6.2019, BR-Drucks. 278/19 sowie den RegE zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz v. 13.3.2019, BT-Drucks. 19/8285.

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