Zur Beschäftigungsaufnahme eines ausländischen Arbeitnehmers kann es auch im Wege der Leiharbeit[1] kommen.[2] Da jedoch die Arbeitserlaubnis nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu versagen ist, wenn der ausländische Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden soll, kommt nur der Einsatz von EU-Staatsangehörigen in Betracht, die diesem Verbot nicht unterliegen. Soweit ein zulässiger Leiharbeitnehmereinsatz vorliegt, gelten die Schutzvorschriften des AÜG uneingeschränkt.

Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis stellt für Arbeitnehmer, Verleiher und Entleiher einen Ordnungswidrigkeitentatbestand dar.[3] Der Entleiher ist verpflichtet, sich nach dem Vorliegen der Arbeitserlaubnis zu erkundigen. Der Entleiher hat dem Arbeitnehmer einen in der Muttersprache des Arbeitnehmers abgefassten Vertragstext und ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde auszuhändigen. Mit der Beschäftigung zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu denen deutscher Leiharbeitnehmer stehen, erfüllt der Entleiher einen Straftatbestand des § 15a AÜG. Durch die illegale Überlassung ausländischer Arbeitskräfte wird nach § 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer fingiert, welches dem Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt gegenüber Verleiher und Entleiher als Gesamtschuldner und die Geltung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze sichert. Nach § 9 Nr. 1 AÜG ist vorgesehen, dass der Leiharbeitnehmer am Vertrag mit dem Verleiher festhalten kann: Es kommt grundsätzlich ein Arbeitsvertrag zwischen dem eingesetzten Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zustande, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entleiher vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn der Überlassung, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält.

[1] Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG.
[2] Zu Einzelheiten zur Leiharbeit s. Arbeitnehmerüberlassung.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge