Ausländische Arbeitnehmer: ... / 2.6 Verfahren

Die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt durch die Ausländerbehörde auf Antrag des Ausländers.[1] Nach § 18 Abs. 5 AufenthG darf der Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine eventuell erforderliche Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde. Bedarf der beantragte Aufenthaltstitel nach § 39 Abs. 2, 3 AufenthG der Zustimmung der BA, muss diese von der Ausländerbehörde eingeholt werden. Da die BA von dieser nur verwaltungsintern beteiligt wird, stellt die Verweigerung der Zustimmung oder eine vorgenommene Beschränkung[2] keinen Verwaltungsakt[3] dar, da es an der Außenwirkung fehlt. Die Entscheidung der BA kann daher nicht gesondert vor den Sozialgerichten angefochten werden, sondern nur im Rahmen der Entscheidung über den Aufenthaltstitel. Zuständig hierfür sind die Verwaltungsgerichte.

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