Ausländische Arbeitnehmer: ... / 2.4 Versagungs- und Beendigungstatbestände

§ 40 Abs. 1 und 2 AufenthG enthält zwingende Versagungsgründe für die Zustimmung. Die BA hat ihre Zustimmung zur Beschäftigungsaufnahme[1] zwingend zu versagen, wenn

  1. das Arbeitsverhältnis aufgrund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder
  2. der Ausländer als Leiharbeitnehmer[2] tätig werden will.

Die Versagung ist in den Fällen des § 40 Abs. 2 AufenthG in das Ermessen der Arbeitsverwaltung gestellt; § 40 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG enthält eine Generalklausel, bezogen auf wichtige Gründe in der Person des Arbeitnehmers. Die BA kann die Zustimmung verweigern, wenn der Ausländer gegen die in § 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nrn. 2 bis 13 SGB III genannten Bußgeldvorschriften oder die Straftatbestände der §§ 406, 407 SGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG schuldhaft verstoßen hat oder wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen.[3] In diesen Fällen kann eine bereits erteilte Zustimmung auch widerrufen werden. Gleiches gilt, wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.[4]

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