Ausländische Arbeitnehmer: ... / 2.3 Übergangs- und Altfallregelungen

2.3.1 Allgemeine Übergangsregelungen

Die Fortgeltung bis zum Stichtag 1.1.2005 erteilter Aufenthaltsrechte bzw. aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen regeln die §§ 101 f. AufenthG. Abgestufte und differenzierte Übergangsregelungen finden sich in § 104 AufenthG. Altfallregelungen mit Stichtag 1.7.2007 enthält § 104a AufenthG (dazu sogleich).

2.3.2 Ausländische Arbeitnehmer mit einer bis zum 30.9.2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis

Durch die Änderung des AufenthG ist im Jahr 2007 eine Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer eingefügt worden, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind.

  • Aufgrund der Sonderregelung in § 104a AufenthG erhalten Ausländer, die sich am 1.7.2007 zumindest 8 Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten haben (bzw. 6 Jahre, wenn sie mit minderjährigen Kindern zusammenleben) und bestimmte weitere Voraussetzungen u. a. bzgl. Wohnraum und Deutschkenntnissen erfüllen, zunächst eine bis zum 31.12.2009 befristete Aufenthaltserlaubnis und einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt wie deutsche Arbeitnehmer. Seit dem 31.12.2009 kann diese Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG um weitere 2 Jahre verlängert werden, wenn der Ausländer in der Zeit des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis überwiegend erwerbstätig war (bzw. in der Zeit vom 1.4.2019 bis 31.12.2009 seinen Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten konnte) und für die Zukunft Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt sichern kann. Wird sie nicht verlängert, ist der Ausländer ausreisepflichtig und darf nicht beschäftigt werden.
  • Ausländer, die nicht unter die in § 104a AufenthG enthaltene Ausnahmeregelung fallen, sich aber seit 4 Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten haben, erhalten gleichrangigen Arbeitsmarktzugang wie deutsche Arbeitnehmer. Die Zustimmung der BA zur Beschäftigung kann ohne Prüfung des Arbeitsmarkts, des Vorrangs von deutschen Arbeitnehmern und ihnen Gleichgestellter, der Arbeitsbedingungen und ohne berufliche, betriebliche oder regionale Beschränkungen erteilt werden.

Die §§ 101 ff. AufenthG enthalten Übergangsbestimmungen; für Geduldete mit verfestigtem Aufenthalt gelten beispielsweise § 104a AufenthG und §§ 31, 32 BeschV.

2.3.3 Befreiungstatbestände – EU/EWR-Staatsangehörige

Von vornherein von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten und Arbeitnehmer aus den EWR- bzw. EFTA-Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen und Schweiz, die aufgrund der Freizügigkeit aus Art. 45 AEUV bzw. aus Art. 28 EWR-Abkommen bzw. aufgrund bilateraler Verträge (Abkommen EG/Schweiz) grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis und keine Aufenthaltsgenehmigung benötigen. Sie können vom Arbeitgeber wie deutsche Arbeitnehmer eingestellt werden und unterliegen lediglich einer Ausweis- und Meldepflicht[1] bei der Ausländerbehörde.

Aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80[2] gelten arbeitserlaubnisrechtliche Sonderregelungen für türkische Arbeitnehmer.[3] Sofern ein türkischer Arbeitnehmer bereits regulär ordnungsgemäß auf dem deutschen Arbeitsmarkt beschäftigt war, hat er nach Art. 6 Beschluss Nr. 1/80 nach einem Jahr Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis beim gleichen Arbeitgeber bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis. Nach 3 Jahren kann er sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes Stellenangebot bewerben. Nach 4 Jahren schließlich hat er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung.

Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit entfällt der Anspruch auf Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht, da der Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt endgültig und vollständig entzogen sei; sein Status bemisst sich dann allein nach einzelstaatlichem Recht.[4]

Der durch eine Arbeitserlaubnispflicht erschwerte Einsatz von Stammarbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten, die von einem in einem Mitgliedstaat beheimateten Unternehmen entsandt werden, in dem sie eine gültige Arbeitserlaubnis haben, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit des Arbeitgebers.[5] Gleiches gilt auch für entsprechende aufenthaltsrechtliche Erschwerungen.[6] Die Stammarbeitnehmer benötigen deshalb keine weitere Arbeitserlaubnis nach bundesdeutschem Recht.

[2] Vgl. dazu schon oben A. II. 2.
[3] Vgl. Gutmann, ArbuR 1997 S. 391.
[4] EuGH, Urteil v.  6.6.1995 "Bozkurt", C-434/93, EuZW 1995 S. 672.
[5] EuGH, Urteil v.  9.8.1994 "Van der Elst", C-43/93, EuZW 1994 S. 600.
[6] VGH Ba-Wü v.  7.12.1994, AuAS 1995 S. 88.

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