Unionsbürger der EU-Mitgliedstaaten

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten genießen aufgrund von Art. 45 f. AUEV Freizügigkeit. Das einschlägige FreizügG/EU gilt für die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 FreizügG/EU genannten freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger.

Das Freizügigkeitsrecht umfasst u. a. den Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer, zur Berufsausbildung sowie zur Arbeitssuche.[1] Der Aufenthalt zur Arbeitssuche ist zunächst auf 6 Monate beschränkt, kann jedoch verlängert werden.

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger benötigen kein Visum für die Einreise und danach auch keinen Aufenthaltstitel für ihren Verbleib in der Bundesrepublik.[2] Der Begriff des Arbeitnehmers bestimmt sich nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH. Wesentliches Merkmal dieses unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs ist die Leistungserbringung eines Unionsbürgers (Tätigkeit) für einen anderen (in einem anderen Mitgliedstaat) nach dessen Weisungen innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts, für die er eine Vergütung als Gegenleistung erhält.[3] Dazu gehören auch die Unionsbürger, die "ernsthaft arbeitssuchend" sind.[4] Nicht unter diesen Begriff fallen Beschäftigungen von so geringem Umfang, dass sie als völlig untergeordnet und unwesentlich zu qualifizieren sind. Dies kann der Fall bei geringem Beschäftigungsumfang und niedrigem Entgeltanspruch der Fall sein, wobei die diesbezüglichen Grenzen nicht klar abgesteckt sind. Jedenfalls erfüllt der Begriff der geringfügigen Beschäftigung die Anforderungen an den Arbeitnehmerbegriff.[5] Die Konkretisierung dieser "Bagatellschwelle" obliegt den jeweiligen nationalen Gerichten.[6] Die Berufung auf die Freizügigkeit darf zudem nicht rechtsmissbräuchlich sein.[7] Neben Arbeitnehmern erfasst § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG auch Auszubildende. Zumeist erfüllt diese Beschäftigtengruppe aber bereits die Arbeitnehmervoraussetzungen, eine gesonderte Prüfung erübrigt sich dann.

Das Recht auf Freizügigkeit steht auch den Familienangehörigen[8] der Arbeitnehmer und auf Antrag auch deren nahestehenden Personen zu.[9] Dies gilt auch dann, wenn diese selbst nicht EU-Bürger sein sollten. In diesem Fall bedarf es u. U. nach § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU eines Visums, sofern eine diesbezügliche Rechtsvorschrift besteht bzw. diese nicht im Besitz einer gültigen Daueraufenthaltskarte sind.[10] Ihre Einreise und ihr Aufenthalt auch zum Zweck der Erwerbstätigkeit sind daher grundsätzlich unbeschränkt möglich. Das AufenthG ist für diese Unionsbürger nicht anzuwenden.[11] Es besteht nur eine Meldepflicht bei den Meldebehörden und eine Ausweispflicht.[12] Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt.[13] Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger i. S. d. § 2 Abs. 2 FreizügG/EU sind, wird innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.[14]

Das Gesetz erfasst nach § 12 FreizügG/EU in gleicher Weise auch die Staatsangehörigen der EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Schweizer Staatsangehörige sind nach dem "Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz" EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt.[15]

Daneben unterliegen auch ausländische Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt sind (z. B. Inhaber einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG), keinen Einschränkungen bei der Beschäftigungsaufnahme.

[1] Vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 1a FreizügG.
[2] § 2 Abs. 4 Satz 1 FreizügG.
[6] EuGH, Urteil v. 1.10.2015, C-432/14: kein Arbeitsverhältnis bei Schülerpraktikum; OVG Lüneburg, Beschluss v. 24.2.2021, 13 La 24/21: Beschäftigungsumfang von 5,5 Wochenstunden als maßgeblicher Schwellenwert.
[7] Vgl. dazu VGH Hessen, Beschluss v. 5.3.2019, 9 B 56/19; VGH Bayern, Beschluss v. 27.11.2018, 10 CS 18.2180.
[8] Zum Begriff vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 FreizügG.
[12] § 5 Abs. 2 Satz 2 bis 4 bzw. § 8 FreizügG.
[15] Schweizer Staatsbürger treffen aber ausweisrechtliche Pflichten. Sie sind verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten nach der Einreise bei der Ausländerbehörde ihren Aufenthalt anzuzeigen (§ 56 AufenthVO); bei Nichtbeachtung der Anzeigepflicht kann ein Bußgeld verhängt werden.

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