Ausländische Arbeitnehmer / 8 Strafen bei illegaler Beschäftigung

Arbeitgeber, die vorsätzlich oder fahrlässig ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung illegal beschäftigen, werden mit Geldbuße bis zu 500.000 EUR belegt.[1] Bei beharrlicher Wiederholung kann Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei grobem Eigennutz bis zu 3 Jahren verhängt werden. Die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne Arbeitserlaubnis zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis[2] zu denen anderer vergleichbarer Beschäftigungen stehen, wird gemäß § 10 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vorgesehen – dies setzt als Regelfall voraus, dass der Arbeitgeber gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.

[2] Vgl. dazu BGH, Beschluss v. 25.10.2017, 2 StR 50/17: Es muss für einen mit den Gepflogenheiten der Branche vertrauten Dritten ein augenfälliger Unterschied zur Beschäftigung vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer bestehen, dabei sind sämtliche Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.

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