Ausländische Arbeitnehmer / 6 Prüfpflicht für Arbeitgeber/Unternehmer

Den Arbeitgeber bzw. Auftraggeber oder Besteller selbstständiger Dienstleistungen treffen aufenthaltsrechtliche Sorgfaltspflichten. Nach § 4a Abs. 5 AufenthG darf ein Unternehmen selbstständig oder abhängig beschäftigte Erwerbstätige nur beschäftigen, wenn diese einen Aufenthaltstitel mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit besitzen. Das Unternehmen trifft diesbezüglich eine Prüf- und Mitwirkungspflicht. Konkret ist zu prüfen,

  • ob es sich um einen Ausländer handelt,
  • ob dieser im Besitz eines zur Ewerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels ist,
  • ob kein Beschäftigungsverbot oder -beschränkung vorliegt.

Weiterhin muss der Unternehmer eine Kopie des Aufenthaltstitels bzw. der vergleichbaren Berechtigungsnachweise[1] elektronisch oder in Papierform vorhalten, sowie eine vorzeitige Beendigung der Beschäftigung innerhalb von 4 Wochen ab Kenntnis der zuständigen Ausländerbehörde mitteilen.[2]

Bei leichtfertigen oder vorsätzlichen Verstößen bei der Beschäftigung von selbstständig Erwerbstätigen gegen § 4a Abs. 5 Satz 1 AufenthG oder die entsprechenden Mitwirkungspflichten liegt nach § 98 Abs. 2a AufenthG eine Ordnungswidrigkeit vor, die nach § 98 Abs. 5 AufenthG mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 EUR geahndet werden kann. Bei Fahrlässigkeit und für die aufenthaltsrechtswidrige Beschäftigung von abhängig beschäftigten Ausländern gilt ausschließlich § 404 SGB III – auch hier beträgt die Sanktion ein Bußgeld bis zu maximal 500.000 EUR.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge