Ausländische Arbeitnehmer / 5.1 Bescheinigung für beschränkt Steuerpflichtige

Für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer werden keine ELStAM bereitgestellt. Damit der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug durchführen kann, erteilt das Betriebsstättenfinanzamt eine besondere Bescheinigung über die Steuerklasse und die ggf. beim Abzug des Solidaritätszuschlags zu berücksichtigenden Freibeträge für Kinder sowie über Freibeträge oder Hinzurechnungsbeträge.

Ausländischen Arbeitnehmern wird bislang keine Steueridentifikationsnummer (IdNr) durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilt. Dies gilt auch dann, wenn für diesen Arbeitnehmerkreis auf Anforderung des Finanzamts oder aus anderen Gründen (z. B. früherer Wohnsitz im Inland) steuerliche Identifikationsnummern vorliegen. Die Teilnahme dieser Arbeitnehmer am ELStAM-Verfahren ist in einer späteren programmtechnischen Ausbaustufe vorgesehen.

 

Wichtig

Arbeitnehmer muss Bescheinigung dem Arbeitgeber frühzeitig vorlegen

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die vom Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers erteilte Papierbescheinigung dem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahres oder beim Eintritt in das Dienstverhältnis vorzulegen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, muss der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI einbehalten.

Im Übrigen gelten für die Aufbewahrung und Herausgabe der Bescheinigung durch den Arbeitgeber dieselben Vorschriften, die auch für die Aufbewahrung und Herausgabe der früheren Papier-Lohnsteuerkarte anzuwenden waren.

Beantragung beim Betriebsstättenfinanzamt

Diese besondere Bescheinigung für den Steuerabzug vom Arbeitslohn ist vom Arbeitnehmer bei dem für den Arbeitgeber zuständigen Betriebsstättenfinanzamt zu beantragen; hierfür wird ein amtlich vorgeschriebener Vordruck bereitgehalten. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Antrag auf Bescheinigung der Steuerklasse I im Namen des Arbeitnehmers zu stellen. Wird der Antrag auf Gleichstellung mit einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer gestellt, ist die Höhe der ausländischen Einkünfte durch eine Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde auf amtlichem Vordruck nachzuweisen.

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