Ausländische Arbeitnehmer / 4 Hochqualifizierte Ausländer und Forscher

Bestimmte Beschäftigungsgruppen werden aufenthaltsrechtlich nach den Regelungen über (hoch-)qualifizierte ausländische Erwerbstätige privilegiert behandelt. Nach § 18 Abs. 4 AufenthG darf der Aufenthaltstitel nur für die Beschäftigung in einer durch VO näher bestimmten Berufsgruppe erteilt werden.

"Qualifiziert geduldete" Ausländer

§ 18a AufenthG sieht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für "qualifiziert geduldete" Ausländer vor, die eine Facharbeiterausbildung oder ein Hochschulstudium in der Bundesrepublik absolviert habenoder bereits mit einer solchen Ausbildung eingereist sind und unmittelbar vor Antragstellung mindestens 2 Jahre eine angemessene Tätigkeit ausgeübt haben oder eine im Bundesgebiet seit 3 Jahren ununterbrochen als Fachkraft ausgeübte Beschäftigung vorliegt, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. Weitere Voraussetzungen für die Erteilung ergeben sich aus § 18a Abs. 1 Nr. 2-7 AufenthG, insbesondere muss der Ausländer über ausreichenden Wohnraum und ausreichende Sprachkenntnisse verfügen und darf nicht vorbestraft sein. Die Erteilung ist an die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 39 AufenthG, jedoch ohne Vorrangprüfung geknüpft. Mindestens 2 Jahre muss der Ausländer ausbildungsadäquat beschäftigt werden, danach darf er jede Art von Beschäftigung ausüben. Für jedes neu eingegangene Beschäftigungsverhältnis innerhalb der 2-Jahresfrist muss die Zustimmung erneut erteilt werden. Unter den Voraussetzungen von § 18b AufenthG kann einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen und einen seinem Abschluss entsprechenden Arbeitsplatz hat, darüber hinaus eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Hochqualifizierte

Nach § 19 AufenthG kann mit Zustimmung der BA einem "hochqualifizierten" Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn seine Integration und die Sicherung seines Lebensunterhalts in Deutschland gewährleistet sind. Als hochqualifiziert gelten aufgrund des nicht abschließenden Regelbeispiels in § 19 Abs. 2 AufenthG Wissenschaftler mit besonderen Kenntnissen, Lehrpersonen oder wissenschaftliche Mitarbeiter, die in herausgehobener Position tätig sind.

Nach § 20 AufenthG ist die Erteilung einer regelmäßig für ein Jahr geltenden Aufenthaltserlaubnis zu Forschungszwecken möglich (bei kürzeren Forschungsprojekten wird die Aufenthaltserlaubnis von vornherein entsprechend befristet, vgl. § 20 Abs. 4 Satz 3 AufenthG). Erforderlich ist die Einbindung in ein anerkanntes Forschungsprojekt sowie grundsätzlich die Kostenübernahme des Forschungsträgers. Forschungseinrichtungen i.  S. der maßgeblichen Forscher-Richtlinie können auch privatwirtschaftliche Unternehmen sein. Dem Aufenthalt muss eine in der AufenthaltsVO näher geregelte und von der Forschungseinrichtung auf dieser Grundlage autonom gestaltete Aufnahmevereinbarung zugrunde liegen. Zugleich muss die Forschungseinrichtung eine Verpflichtungserklärung hinsichtlich der anfallenden Kosten nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgeben. Eine spätere Änderung des Forschungsprojekts lässt die Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 5 Satz 2 AufenthG unberührt.

Aufgrund des Günstigkeitsprinzips gelten alle genannten Regelungen auch für Staatsangehörige der neuen mittel-osteuropäischen Mitgliedstaaten, sofern für sie nicht bereits günstigere Regelungen gelten. Relevante Übergangsregelungen für neu aufgenommene Mitgliedstaaten bestehen derzeit (Stand April 2018) nicht, können aber bei zukünftigen Beitritten weiterer Staaten (z. B. Serbien) wieder zu beachten sein.

Blaue Karte EU ("Blue-Card")

Seit 1.8.2012 gibt es in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie einen weiteren, privilegierten Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte unter Verzicht auf die Vorrangprüfung und die Prüfung der Arbeitsbedingungen, die sog." Blue-Card". Maßgeblich sind die erforderliche Qualifikation des Ausländers, der Arbeitsmarktbedarf in Deutschland und die Vereinbarung entsprechender Arbeitsvertragsbedingungen mit dem deutschen Arbeitgeber. Grundsätzlich ist ein Hochschulabschluss erforderlich. Das Gesetz versteht darunter wahlweise einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss. Daneben kommt theoretisch zukünftig auch eine durch eine mindestens 5-jährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation in Betracht. Die Anforderungen an diese Qualifikationen richten sich nach einer möglichen Rechtsverordnung des BMAS. Derzeit ist eine solche Verordnung jedoch nicht vorgesehen.

Grundsätzlich ist die Bundesagentur für Arbeit im Zustimmungsverfahren nach § 39 AufenthG zu beteiligen, sofern nicht durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne eine solche Zustimmung erteilt werden kann. Nach der einschlägigen Beschäftigungsverordnung (vgl. § 2 Abs....

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