Prof. Dr. jur. Tobias Huep

Staatsangehörige der EU-Staaten sowie Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR (Island, Norwegen und Liechtenstein) bedürfen keines Aufenthaltstitels im Sinne des Aufenthaltsgesetzes.[1] Freizügigkeitsberechtigt sind Unionsbürger für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer[2], aber auch zur Arbeitssuche, bei vorübergehender krankheits- oder unfallbedingter Erwerbsminderung[3] sowie unfreiwilliger Arbeitslosigkeit.[4] Das Recht gilt auch für Familienangehörige. Nicht-EU-Familienangehörige bedürfen allerdings eines Visums nach den allgemeinen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes.[5] Aufgrund der für sie geltenden gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Freizügigkeit[6] unterliegen sie lediglich einer Ausweis- und Meldepflicht.[7] Sie können also vom Arbeitgeber wie deutsche Arbeitnehmer eingestellt werden.

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, denen nach Maßgabe des Austrittsabkommens Rechte zur Einreise und zum Aufenthalt gewährt werden[8], fallen ebenfalls unter diese gesetzlichen Regelungen.

Zuständig für die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU ist seit dem 1.5.2011 die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit.

[1] Zum Begriff des EU-Bürgers vgl. § 1 Abs. 2 FreizügG/EU, zur entsprechenden Anwendung des AufenthG s. § 11 FreizügG/EU.
[2] Es gilt ein umfassender Arbeitnehmerbegriff, der nur die rein tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit erfordert. Es darf sich jedoch nicht um Tätigkeiten mit so geringem Umfang handeln, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, vgl. EuGH, Urteil v. 10.9.2014, C-270/13 (Haralambidis); BSG, Urteil v. 13.7.2017, B 4 AS 17/16 R, m. w. N.
[3] Das Recht bleibt auch bei vorübergehender krankheitsbedingter Erwerbsminderung bestehen, obwohl das Arbeitsverhältnis beendet wurde: VGH München, Urteil v. 18.7.2017, 10 B 17.339.
[5] Vgl. § 2 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU; ihnen wird eine Aufenthaltskarte nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 FreizügG/EU ausgestellt.

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