Ausländische Arbeitnehmer / 1 Rechtliche Grundlagen

Ein "Ausländerarbeitsrecht" als Sonderrecht gibt es in Deutschland nicht. Vielmehr sind bei der Begründung und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit ausländischen Arbeitnehmern sowie deren Beschäftigung primär öffentlich-rechtliche Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu beachten. Besondere arbeitsgesetzliche Regelungen für ausländische Arbeitnehmer finden sich nur vereinzelt in den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften, etwa des Betriebsverfassungsrechts oder des Kündigungsschutzrechts.

Ergänzt werden die arbeitsrechtlichen Vorschriften vom Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht. Ausländer bedürfen zur Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland eines Passes[1] und eines Aufenthaltstitels[2], der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.[3] Rechtsgrundlage ist seit dem 1.1.2005 das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. für EU-Bürger das Freizügigkeitsgesetz/EU. Seither erfolgt eine gebündelte aufenthaltsrechtliche Entscheidung der Ausländerbehörde, die, in einem Akt zusammengefasst, zugleich den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt ("one-stop-government"). Die Bundesagentur für Arbeit wird in einem verwaltungsinternen Zustimmungsverfahren beteiligt.[4] Das im bisherigen § 4 Abs. 3 AufenthG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Beschäftigung von Ausländern wird seit dem 1.3.2020 durch den neu eingefügten § 4a AufenthG in eine Erwerbserlaubnis mit Verbotsvorbehalt geändert. Das bedeutet, dass die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit seit dem 1.3.2020 der Regelfall wird. Verschiedene Verbotstatbestände werden jedoch fortbestehen; so in den §§ 19f, 39 oder durch Rechtsverordnungen gem. §§ 42, 99 Abs. 6 AufenthG n. F. Gem. § 4 Abs. 2 AufenthG (aufgehoben und abgelöst ab dem 1.3.2020 durch § 4a Abs. 3 AufenthG n. F.) muss der jeweilige Aufenthaltstitel den Ausländer zur Erwerbstätigkeit berechtigen und erkennen lassen, ob der Ausländer dazu berechtigt ist und welchen Beschränkungen er ggf. unterliegt. Das Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz gilt aufgrund der unionsrechtlichen Freizügigkeit nicht für EU-Bürger[7] () sowie für Nicht-EU-Ausländer einzelner Staaten aufgrund besonderer Ausnahmeverordnungen.

 
Hinweis

Hinweis

Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden mit Wirkung zum 1.3.2020 umfangreiche Änderungen, insbesondere am Aufenthaltsgesetz vorgenommen. Ziel ist es, ausländischen Fachkräften umfassender und schneller als bisher einen beschäftigungsbezogenen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Die weitgehendsten Änderungen finden sich daher in den Abschnitten zur Ausbildung, Arbeitsplatzsuche und Erwerbstätigkeit von ausländischen Fachkräften. Wichtig sind die Auflockerung des Konvergenzkriteriums (d. h. der Übereinstimmung von beruflicher Qualifikation und der angestrebten Beschäftigung) sowie der weitgehende Verzicht auf die Vorrangprüfung. Dazu findet sich die Legaldefinition des Begriffs "Fachkraft" in § 18 Abs. 3 AufenthG n. F. Schließlich soll das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit gestrafft und dadurch beschleunigt werden (vgl. dazu etwa das "Beschleunigte Fachkräfteverfahren" nach § 81a AufenthG n. F.).

[4] Zu den Voraussetzungen der Zustimmung vgl. §§ 18 ff., 39 ff. AufenthG sowie die dazu ergangene Beschäftigungsverordnung.

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