Ausgleichsquittung: Inhalt ... / 2.2.5 Unverfallbare Anwartschaften

Arbeitnehmer, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, behalten ihre Rechte aus dieser Altersversorgung

  1. bei Leistungszusagen vor dem 1.1.2001, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgung zu diesem Zeitpunkt mindestens 10 Jahre oder bei mindestens 12-jähriger Betriebszugehörigkeit mindestens 3 Jahre bestanden hat[1] und
  2. bei Leistungszusagen ab dem 1.1.2001, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mindestens das 30. Lebensjahr vollendet wurde und die Versorgungszusage mindestens 5 Jahre bestanden hat.[2]

Die Anwartschaft ist auch bei Leistungszusagen vor dem 1.1.2001 unverfallbar, wenn die Zusage ab dem 1.1.2001 5 Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist.[3]

Eine solche unverfallbare Anwartschaft kann nur eingeschränkt unter besonderen Voraussetzungen nach § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vom Arbeitgeber abgefunden werden. Dementsprechend kann ein Arbeitnehmer auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften, die nach § 3 Abs. 1 BetrAVG nicht abgefunden werden können, nicht verzichten, ebenso wenig kann er auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften, die nach § 3 Abs. 1 BetrAVG abgefunden werden können, ohne Abfindung nicht verzichten. Ein Verzicht auf nicht abfindbare Ansprüche in einer Ausgleichsquittung ist damit ebenso wenig möglich wie ein Verzicht auf abfindungsfähige Versorgungsansprüche ohne Abfindungszahlung des Arbeitgebers.

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