Ausgleichsquittung / 5 Vergleich

Ist die Ausgleichsquittung im Wege des Vergleichs erteilt worden, also durch einen Vertrag im Wege des gegenseitigen Nachgebens, durch das der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, so ist sie nach § 779 BGB unwirksam, wenn der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wären. Zu den Anforderungen an Ausgleichsquittungen ausländischer Arbeitnehmer.[1]

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