Ausfallzeiten in flexiblen ... / 14 Wie wirkt sich eine flexible Verteilung der Arbeitszeit bei Führung eines Zeitkontos auf das Urlaubsentgelt aus?

Antwort:

Wie oben ausgeführt, ist der Urlaubsanspruch stets in Tagen zu berechnen, ggf. auf der Basis einer Vergleichsrechnung der Zahl der Arbeitstage mit dem gesetzlichen bzw. tariflichen "Normalfall".

Für die Berechnung des Urlaubsentgelts stellt sich die Frage, ob sich die flexible Arbeitszeitgestaltung auch auf die Höhe des Urlaubsentgelts auswirkt, das der Arbeitnehmer beanspruchen kann. Nach § 11 BUrlG bemisst sich das Urlaubsentgelt grundsätzlich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers aus den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. Bei der Erfassung der Arbeitszeit auf Zeitkonten (z. B. Gleitzeitkonto) ist insbesondere zu klären, ob – wie bei der Entgeltfortzahlung – ein "Zeitfaktor" für den in Urlaub befindlichen Mitarbeiter zu berücksichtigen ist.

Das Urlaubsrecht differenziert dabei wie das Entgeltfortzahlungsrecht zwischen regelmäßigem Entgelt und Überstunden: Das Urlaubsentgelt kann in der Höhe des "Arbeitsverdienstes" beansprucht werden, zusätzlich für Überstunden gezahltes Entgelt gehört dagegen nicht zum Urlaubsentgelt.[1] Sowohl das "Grundentgelt" für geleistete Überstunden als auch Überstundenzuschläge fallen also aus der gesetzlich vorgesehenen Entgeltzahlung für die Urlaubszeit heraus.

Liegen jedoch keine Überstunden vor, sondern erfolgt eine flexible Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, so führt der Zeitfaktor auch zu Veränderungen des Urlaubsentgelts. Konkret ist darauf abzustellen, in welcher Arbeitszeit der beurlaubte Mitarbeiter gearbeitet hätte, wenn er statt Urlaubsnahme tatsächlich gearbeitet hätte.[2] Denn das Zeitkonto, auf dem Schwankungen der regelmäßigen Arbeitszeit saldiert werden, ist Teil des "Arbeitsverdienstes".[3]

Die Frage der Urlaubsentgeltberechnung steht und fällt damit letztlich – wie bei der Entgeltfortzahlung – mit der Frage, inwieweit die wegen Urlaubs ausfallende Arbeitszeit konkret bestimmt werden kann. Bei wechselnden Arbeitszeiten kann es aus Gründen der Gleichbehandlung geboten sein, ein "Urlaubsstundenkonto" zu führen, von dem jeweils der Stundenwert in Höhe der betrieblichen Arbeitszeit abgebucht wird. Dies führt zwar nicht zu einer Veränderung der Zahl der zu gewährenden Urlaubstage, kann aber dazu führen, dass für einzelne Urlaubstage kein Urlaubsentgelt gewährt wird, weil der Mitarbeiter zuvor meist an "langen" Tagen Urlaub nahm. Will der Mitarbeiter in diesem Fall Abzüge vom ausgezahlten Entgelt vermeiden, müsste er Zeitguthaben vom Zeitkonto einsetzen.

 
Praxis-Beispiel

Schwankende Arbeitszeit im Saisonbetrieb

In einem Saisonbetrieb beträgt die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten 37,5 Stunden/Woche. Es wird in einer 5-Tage-Woche von April bis September planmäßig 8 Stunden/Tag, von Oktober bis März 7 Stunden/Tag gearbeitet. Der Betrieb zahlt ein verstetigtes Monatsentgelt. Ein Mitarbeiter nimmt 4 Wochen Urlaub im Juli und 2 Wochen Urlaub im Oktober. Wie viel Urlaubsentgelt steht ihm zu?

Antwort:

Der Mitarbeiter hat während des Urlaubs zunächst Anspruch auf das verstetigte Monatsentgelt auf der Basis des in den zurückliegenden 13 Wochen gezahlten durchschnittlichen Entgelts. Zusätzlich hat er Anspruch auf Anrechnung des "Zeitfaktors", der durch die ausgefallene Arbeitszeit geprägt wird, also 4 Wochen × 8 Stunden und 2 Wochen × 7 Stunden.

Soweit dies jedoch zu Ungleichbehandlungen zwischen den Mitarbeitern führen würde (weil andere Kollegen überwiegend in der Nebensaison Urlaub nehmen), kann die Anrechnung des Zeitfaktors auch auf der Basis der regelmäßigen Arbeitszeit (7,5 Stunden pro Tag) erfolgen.[4]

Kann die Dauer der Arbeitstage im Voraus nicht bestimmt werden, so empfiehlt es sich generell, jeweils einen Durchschnittswert für die Berechnung des Zeitfaktors zugrunde zu legen. Dies ist fast durchweg in Arbeitszeitmodellen mit flexiblem Tagesdienst (Gleitzeit, variable Arbeitszeit) der Fall. Hier fehlt es meist an einer betriebsseitig festgelegten Arbeitszeitdauer, da der Mitarbeiter Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst bestimmen kann.

In Tarifverträgen kann eine Verstetigung des Urlaubsentgelts (wie auch des normalen Arbeitsentgelts) auch bei Führung von Zeitkonten vorgesehen sein. Dies ist gem. § 13 BUrlG zulässig. In diesen Fällen ist bspw. bei einer 5-Tage-Woche von Montag bis Freitag jeweils 1/5 der Arbeitszeit im Zeitkonto zugrunde zu legen.

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