Ausfallzeiten in flexiblen ... / 13 Wie wird der Urlaub bei dauerhaftem Wechsel in ein neues Arbeitszeitmodell oder bei Änderung der Vertragsarbeitszeit umgerechnet?

Antwort:

Bei der Umrechnung des Urlaubs aufgrund einer Veränderung von Wochenarbeitszeit und/oder Arbeitszeitmodell (Verteilung der Arbeitszeit) ist zunächst danach zu unterscheiden, ob es sich um eine grundsätzliche Neuberechnung des (zukünftigen) Urlaubsanspruchs oder um die Gewährung eines schon erworbenen Urlaubsanspruchs handelt.

Kann der Urlaub einem bestimmten "Erwerbszeitraum" zugerechnet werden, so ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des BAG[1] keine Umrechnung des (Alt-)Urlaubs vorzunehmen, wenn sich der Umfang und/oder die Verteilung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers ändern. Insoweit repräsentiert der (Alt-)Urlaub den seinerzeitigen arbeitsvertraglichen Status, der durch eine Veränderung der arbeitsvertraglichen oder arbeitszeitlichen Rahmenbedingungen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert werden darf. Der insoweit "klassische" Fall betrifft die Gewährung von Urlaub, der vor einer längeren Ruhensphase des Arbeitsverhältnisses erworben wurde und deshalb in ein neues Urlaubsjahr übertragen wird, wie es etwa bei Elternzeit häufig der Fall ist. Auch die Rückkehr des Arbeitnehmers nach längerer krankheitsbedingter Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ist hier zu nennen. In derartigen Fällen bleiben die Zahl der (Alt-)Urlaubstage und der Umfang des Freistellungsanspruchs pro Urlaubstag unverändert – egal, an wie vielen Arbeitstagen der Arbeitnehmer bei Wiederaufnahme der Beschäftigung zu arbeiten hat und wie hoch (oder niedrig) seine Wochenarbeitszeit nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses ist.

 
Praxis-Beispiel

Reduzierung der Arbeitszeit nach Elternzeit

Eine früher vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin kehrt nach einem Jahr Elternzeit ohne Beschäftigung als Teilzeitbeschäftigte zurück an ihren Arbeitsplatz. Anstelle einer 5-Tage-Woche mit je 8 Stunden pro Tag arbeitet sie nunmehr an 4 Tagen pro Woche mit je 6 Stunden pro Tag (24 Stunden/Woche). Aus der Beschäftigungsphase vor der Elternzeit stehen ihr noch 8 Tage Urlaub zu. Ist der Urlaub auf die neuen Verhältnisse (4-Tage-Woche auf Basis der Wochenarbeitszeit von 24 Stunden/Woche) umzurechnen?

Antwort:

Nein; die Arbeitnehmerin hat weiterhin einen (Alt-)Urlaubsanspruch von 8 Tagen. Denn es kommt zur Vermeidung einer unzulässigen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten[2] allein darauf an, dass ein Anspruch auf 8 Tage urlaubsmäßige Freistellung erworben wurde. Die Arbeitnehmerin kann also für den Alturlaub eine Freistellung von 2 Wochen beanspruchen, da sie im neuen Arbeitszeitmodell ja nur 4 Tage Urlaub pro Woche einsetzen muss. Dabei hat sie für jeden Tag des Alturlaubs Anspruch auf Urlaubsentgelt im Umfang von 8 Stunden pro Urlaubstag.

Die vorstehend skizzierte "Fortwirkung" der früheren Verhältnisse kann dabei auch zulasten des Arbeitnehmers gehen. Denn wenn die Arbeitszeit zum Zeitpunkt des Urlaubserwerbs niedriger war als zum Zeitpunkt der Urlaubsgewährung, so wirkt auch die niedrigere Arbeitszeit fort und wird nicht an die spätere Erhöhung angepasst.

Eine solche "Fortwirkung" ist auch dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer sich zum Zeitpunkt der Gewährung des Alturlaubs in Kurzarbeit befindet, ggf. auch bei voller Freistellung als "Kurzarbeit null". Bei durchgehender "Kurzarbeit null" kann der im laufenden Jahr entstehende Urlaubsanspruch allerdings an die Kurzarbeit angepasst werden (Urlaubsgewährung auf Basis "Arbeitszeit null", also keine Anrechnung von Arbeitszeit), da der Arbeitnehmer bei "Kurzarbeit null" nach Auffassung des EuGH keiner weiteren Freistellung zur Erholung bedarf.[3]

Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn sich innerhalb des laufenden Urlaubsjahres nur die Verteilung der Arbeitszeit ändert, nicht aber der vertraglich vereinbarte Umfang der Arbeitszeit. In diesem Fall ist der zum Zeitpunkt des Übergangs (z. B. von 5-Tage-Woche auf 4-Tage-Woche) bestehende (Rest-)Urlaubsanspruch auf das neue Modell umzurechnen. Eine "Rückwirkung der Urlaubsberechnung" auf den "Erwerbszeitpunkt" des Urlaubs ist hier nicht geboten, da der grundsätzlich innerhalb des Urlaubsjahres (Kalenderjahr) zu gewährende Urlaub der Arbeitsverpflichtung des ganzen Jahres gegenübersteht. Der Urlaub ist deshalb auf die Gewährung von Arbeitsbefreiung im Umfang der jeweils ausfallenden Arbeitszeit gerichtet. Dies gilt entsprechend wenn sich die Wochenarbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten innerhalb des Jahres ändert. Denn das Gebot der Berücksichtigung des "Erwerbszeitraums" des Urlaubs bezieht sich auf den Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung, um dem teilzeitbezogenen Diskriminierungsverbot Rechnung zu tragen. Bei einem Wechsel der Vertragsarbeitszeit innerhalb der Teilzeitbeschäftigung entfällt dieser Schutzaspekt.[4]

 
Praxis-Beispiel

Verkürzte Arbeitszeit bei gleichbleibender Anzahl von Arbeitstagen

Ein Vollzeit-Mitarbeiter (40 Stunden/Woche) wechselt zum 1.7. in Teilzeit mit einem Beschäftigungsumfang von 75 %. Er arbeitet weiterhin 5 Tage pro Woche, jedoch mit verkürzten Arbeitszeiten (6 Std./Tag). Von den ihm zustehenden 30 U...

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