Ausbildungsbeihilfen / 4 Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen. Bestandteil ist das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern". Es wird durch 2 Förderrichtlinien umgesetzt:

  • Die Erste Förderrichtlinie (Federführung BMAS) sieht Prämien und Zuschüsse in erster Linie vor, um zusätzliche Ausbildungsanreize für kleinere und mittlere Betriebe zu schaffen.
  • Die Zweite Förderrichtlinie (Federführung BMBF) fördert die Nutzung der Auftrags- und Verbundausbildung, um die Erfüllung der Ausbildungsverträge sicherzustellen.
 
Wichtig

Verbesserte Förderkonditionen für das Ausbildungsjahr 2021/2022

Vor dem Hintergrund der fortdauernden Krise am Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat das Bundeskabinett am 17.3.2021 eine Verlängerung des Bundesprogramms und eine Verbesserung der Förderkonditionen beschlossen, um die betriebliche Berufsausbildung in der aktuell schwierigen Phase weiter zu stabilisieren und zu stärken.

Die beschlossenen Änderungen der Ersten Förderrichtlinie sehen insbesondere folgende Verbesserungen vor:

  • Der Kreis der förderfähigen Unternehmen wird erweitert.
  • Die Ausbildungs- und Übernahmeprämien werden bis in das Ausbildungsjahr 2021/2022 verlängert und für das kommende Ausbildungsjahr verdoppelt.
  • Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit werden ausgeweitet.
  • Kleinstunternehmen können einen einmaligen "Lockdown II-Sonderzuschuss" erhalten.

Für die Zweite Förderrichtlinie wurden Eckpunkte beschlossen, nach denen insbesondere folgende Verbesserungen umgesetzt werden sollen:

  • Die Mindestlaufzeit der Auftrags- oder Verbundausbildung wird auf 4 Wochen reduziert.
  • Die Förderbeträge werden nach der Laufzeit gestaffelt und der Förderrahmen wird insgesamt erhöht.
  • Neu wird eine anteilige Kostenübernahme bei externen Prüfungsvorbereitungskursen eingeführt.

Das Bundesprogramm erstreckt sich im Grundsatz auf Berufsausbildungen in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz. Daneben werden praxisintegrierte Ausbildungen in ausbildenden Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens erfasst. Dies sind Ausbildungsgänge mit in der Regel wechselnden Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht.[1] Praktika werden nicht gefördert.

 
Wichtig

Kein Anspruch auf Förderung/Anträge/Informationen

Für die Leistungen der Ersten Förderrichtlinie ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.[2] Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht, d. h. die Agenturen für Arbeit entscheiden im Rahmen der für die einzelnen Instrumente verfügbaren Haushaltsmittel und nach der Reihenfolge des Antragseingangs mit den vollständigen Unterlagen über eine Förderung. Eine Mehrfachförderung für den gleichen Ausbildungsvertrag ist grundsätzlich ausgeschlossen. Unter www.arbeitsagentur.de stehen Antragsformulare für die einzelnen Förderleistungen zur Verfügung.

Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung im Rahmen der Zweiten Förderrichtlinie[3] wird von der Knappschaft-Bahn-See durchgeführt.

4.1 Ausbildungsprämie

Die Ausbildungsprämie setzt voraus, dass der Ausbildungsbetrieb

  • durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist,
  • eine neue Berufsausbildung beginnt und
  • sein Ausbildungsniveau im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre hält.

In erheblichem Umfang betroffen ist ein Ausbildungsbetrieb, dem seit Januar 2020 wenigstens für einen Zeitraum vor Ausbildungsbeginn Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, oder dessen Umsatz seit April 2020 in mindestens einem vor dem Ausbildungsbeginn liegenden Monat um 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2019 eingebrochen ist (= Bedingung für ab dem 1.6.2021 beginnende Ausbildungen). Bei Ausbildungsbetrieben, die erst nach dem April 2019 gegründet wurden, sind die Monate November/Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Prämie wird für jede Berufsausbildung, die frühestens am 24.6.2020 begonnen hat und spätestens am 15.2.2022 beginnt, gewährt. Sie beträgt für jeden Ausbildungsvertrag, bei dem die Berufsausbildung

  • bis zum 31.5.2021 beginnt, einmalig 2.000 EUR,
  • ab dem 1.6.2021 beginnt, einmalig 4.000 EUR.

Die Förderung richtet sich ausschließlich an kleine und mittlere Unternehmen

  • für Ausbildungsverhältnisse, die bis zum 31.5.2021 beginnen, mit bis zu 249 Mitarbeitern,
  • für Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 1.6.2021 beginnen, mit bis zu 499 Mitarbeitern.

Der Antrag ist spätestens 3 Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit zu stellen.

4.2 Ausbildungsprämie plus

Die Ausbildungsprämie plus richtet sich an Betriebe, die ihr Ausbildungsengagement gegenüber den Vorjahren noch steigern. Voraussetzung ist, dass der Ausbildungsbetrieb

  • durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist,
  • eine neue Berufsausbildung beginnt und dadurch sein Ausbildungsniveau im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre erhöht.

Die Prämie...

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