Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen. Bestandteil ist das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern". Es wird durch 2 Förderrichtlinien umgesetzt:

  • Die Erste Förderrichtlinie (Federführung BMAS)[1] sieht Prämien und Zuschüsse in erster Linie vor, um zusätzliche Ausbildungsanreize für kleinere und mittlere Betriebe zu schaffen.
  • Die Zweite Förderrichtlinie (Federführung BMBF)[2] fördert die Nutzung der Auftrags- und Verbundausbildung, um die Erfüllung der Ausbildungsverträge sicherzustellen.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 17.3.2021 wurde die Förderung nach beiden Richtlinien erheblich verbessert. Die Förderbeträge wurden teilweise verdoppelt.

Das Bundesprogramm erstreckt sich im Grundsatz auf Berufsausbildungen in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz. Daneben werden praxisintegrierte Ausbildungen in ausbildenden Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens erfasst. Dies sind Ausbildungsgänge mit in der Regel wechselnden Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht.[3]Praktika werden nicht gefördert.

 
Wichtig

Kein Anspruch auf Förderung/Anträge/Informationen

Für die Leistungen der Ersten Förderrichtlinie ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.[4] Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht, d. h. die Agenturen für Arbeit entscheiden im Rahmen der für die einzelnen Instrumente verfügbaren Haushaltsmittel und nach der Reihenfolge des Antragseingangs mit den vollständigen Unterlagen über eine Förderung. Eine Mehrfachförderung für den gleichen Ausbildungsvertrag ist grundsätzlich ausgeschlossen. Unter www.arbeitsagentur.de stehen Antragsformulare für die einzelnen Förderleistungen zur Verfügung.

Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung im Rahmen der Zweiten Förderrichtlinie[5] wird von der Knappschaft-Bahn-See durchgeführt.

[1] In der geänderten Fassung v. 23.3.2021, BAnz AT, 26.3.2021.
[2] In der aktuellen Fassung v. 19.4.2021, BAnz AT, 30.4.2021.
[4] S. Abschn. 4.1 bis 4.5.
[5]

S. Abschn. 4.6.

4.1 Ausbildungsprämie

Die Ausbildungsprämie setzt voraus, dass der Ausbildungsbetrieb

  • durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist,
  • eine neue Berufsausbildung beginnt und
  • sein Ausbildungsniveau im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre hält.

In erheblichem Umfang betroffen ist ein Ausbildungsbetrieb, dem seit Januar 2020 wenigstens für einen Zeitraum vor Ausbildungsbeginn Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, oder dessen Umsatz seit April 2020 in mindestens einem vor dem Ausbildungsbeginn liegenden Monat um 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2019 eingebrochen ist (= Bedingung für ab dem 1.6.2021 beginnende Ausbildungen). Bei Ausbildungsbetrieben, die erst nach dem April 2019 gegründet wurden, sind die Monate November/Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Prämie wird für jede Berufsausbildung, die frühestens am 24.6.2020 begonnen hat und spätestens am 15.2.2022 beginnt, gewährt. Sie beträgt für jeden Ausbildungsvertrag, bei dem die Berufsausbildung

  • bis zum 31.5.2021 beginnt, einmalig 2.000 EUR,
  • ab dem 1.6.2021 beginnt, einmalig 4.000 EUR.

Die Förderung richtet sich ausschließlich an kleine und mittlere Unternehmen

  • für Ausbildungsverhältnisse, die bis zum 31.5.2021 beginnen, mit bis zu 249 Mitarbeitern
  • für Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 1.6.2021 beginnen, mit bis zu 499 Mitarbeitern.

Der Antrag ist spätestens 3 Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit zu stellen.

4.2 Ausbildungsprämie plus

Die Ausbildungsprämie plus richtet sich an Betriebe, die ihr Ausbildungsengagement gegenüber den Vorjahren noch steigern. Voraussetzung ist, dass der Ausbildungsbetrieb

  • durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist,
  • eine neue Berufsausbildung beginnt und dadurch sein Ausbildungsniveau im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre erhöht.

Die Prämie beträgt für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag (ab 24.6.2020), bei dem die Berufsausbildung

  • bis zum 31.5.2021 beginnt, einmalig 3.000 EUR,
  • ab dem 1.6.2021 beginnt, einmalig 6.000 EUR.

Hinsichtlich der Unternehmensgröße gelten die gleichen Bedingungen wie bei der Ausbildungsprämie (bis 31.5.2021 bis zu 249, ab 1.6.2021 bis zu 499 Mitarbeiter). Auch hier ist der Antrag spätestens 3 Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit zu stellen.

4.3 Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit

Ausbildungsbetriebe, die trotz eines relevanten Arbeitsausfalls (mindestens 50 %) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, d.  h. Auszubildende und deren Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringen, erhalten dafür Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung und Ausbildervergütung. Die Zuschüsse betragen für jeden Monat, in dem ein relevanter Arbeitsausfall vorliegt

  • 75 % der Bruttoausbildungsvergütung für jeden Auszubildenden und
  • 50 % der Bruttovergütung des Ausbilders für jeweils bis zu 10 Auszubildende (Höchstgrenze ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge