Ausbildungsbeihilfen / 1.6 Höhe der Leistung

Die Berufsausbildungsbeihilfe wird als Zuschuss gezahlt und nach dem Bedarfsprinzip berechnet.

 
Wichtig

Anpassung der Fördersätze in 3 Stufen ab 1.8.2019 bis 1.8.2021

Die Berufsausbildungsbeihilfe ist in ihren Bedarfssätzen und bei den Regelungen zur Einkommensanrechnung vielfach an das BAföG gekoppelt, um eine möglichst einheitliche Ausbildungsförderung zu gewährleisten. Mit dem 26. BAföG-Änderungsgesetz wurden die Bedarfssätze und Freibeiträge der Bundesausbildungsförderung erheblich angehoben. Die Anhebung erfolgt in 3 Schritten zum 1.8.2019, 1.8.2020 und 1.8.2021. Sie wird für die Berufsausbildungsbeihilfe und für das Ausbildungsgeld[1] zu den jeweiligen Terminen weitgehend nachvollzogen.[2] Zum jeweiligen Stichtag laufende Leistungsfälle sind auf die neuen Beträge umzustellen.[3]

Zur Festsetzung der Leistungshöhe wird zunächst ein Gesamtbedarf für den Lebensunterhalt, für Fahrkosten und für sonstige Aufwendungen ermittelt. Auf diesen Gesamtbedarf ist – unter Berücksichtigung bestimmter Freibeträge – das Einkommen des Auszubildenden, seines Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern anzurechnen. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die wichtigsten Bedarfssätze und Regelungen zur Einkommensanrechnung. Die genannten Beträge gelten jeweils monatlich.

 
Praxis-Tipp

Bei Hilfebedürftigkeit besteht ergänzend Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Auszubildende in einer förderungsfähigen Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme können ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, wenn trotz Ausbildungsvergütung und Ausbildungsförderung noch Hilfebedürftigkeit besteht, d. h. der existenzsichernde Bedarf nicht ohne ergänzendes Arbeitslosengeld II gedeckt werden kann. Der Antrag auf Leistungen ist bei dem örtlich zuständigen Jobcenter zu stellen.

[1]

S. Abschn. 2.

[2] Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes v. 8.7.2019, BGBl. I S. 1025; nachfolgend sind die Beträge ab 1.8.2020 dargestellt.

1.6.1 Bedarf für den Lebensunterhalt

Bei Auszubildenden in Berufsausbildung mit eigener Wohnung ist als Bedarf ein Pauschalbetrag von 723 EUR anzusetzen.[1] Bei Personen, die während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern wohnen, ist ein Bedarf in Höhe von 247 EUR anzusetzen; bei Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern werden als Bedarf für den Lebensunterhalt 585 EUR zugrunde gelegt.[2]

1.6.2 Bedarf für Fahrkosten

Der Bedarf für Fahrkosten richtet sich grundsätzlich nach den Kosten für Pendelfahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule. Maßgebend sind die Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels. Bei Nutzung anderer Verkehrsmittel sind die pauschalen Sätze für die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG maßgebend. Bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung werden die Kosten der An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt übernommen. Bei einer Ausbildung im Ausland werden grundsätzlich die Kosten für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungshalbjahr (bei Ausbildung innerhalb Europas) oder je Ausbildungsjahr (bei Ausbildung außerhalb Europas) übernommen.[1]

1.6.3 Bedarf für sonstige Aufwendungen

Für sonstige Aufwendungen der Ausbildung gelten pauschale Bedarfssätze. Für Arbeitskleidung wird eine Pauschale von 14 EUR zugrunde gelegt. Als Bedarf für die Kosten einer notwendigen Betreuung von aufsichtsbedürftigen Kindern wird ein Betrag in Höhe von 150 EUR je Kind zugrunde gelegt. Anderweitige Kosten können anerkannt werden, soweit diese durch die Ausbildung unvermeidbar entstehen, andernfalls die Ausbildung gefährdet ist und die Aufwendungen von dem Auszubildenden oder den Erziehungsberechtigten zu tragen sind.[1]

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