Aufhebungsvertrag: Inhalt / 6 Betriebliche Altersversorgung

Geht es um die betriebliche Altersversorgung, so sind die Regelungen der §§ 1b, 3, 17 Abs. 3 BetrAVG für die Abfindung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften zu beachten. Liegt noch keine unverfallbare Anwartschaft vor, geht der Arbeitnehmer grundsätzlich leer aus; eine anderweitige Vereinbarung (Abfindung) ist aber möglich. Seit 1999 gelten im Bereich der betrieblichen Altersversorgung geänderte Bedingungen. Eine Abfindung ist seit diesem Zeitpunkt unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Zu beachten ist, dass trotz generellen Abfindungsverbots ein Tatsachenvergleich zulässig ist.

 

Achtung

Betriebsrat beteiligen

Die Zustimmung des Betriebsrats ist erforderlich, wenn ein Verzicht auf eine betriebliche Altersversorgung geplant ist, die auf einer Betriebsvereinbarung beruht.

Unverfallbare Versorgungsanwartschaft

Die Abfindung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft kann einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 BetrAVG) darstellen, sofern die in § 3 Abs. 2 BetrAVG genannten Voraussetzungen nicht eingehalten werden.

Betriebliche Versorgungsanwartschaften bleiben gem. § 1b BetrAVG bei vorzeitigem Ausscheiden erhalten, wenn der Arbeitnehmer bei Ausscheiden

  • das 25. Lebensjahr (bis 31.12.2008: 30. Lebensjahr) vollendet und
  • die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens 5 Jahre bestanden hat.

Für Anwartschaften aus Altzusagen (vor 1.1.2001 erteilte Zusagen) sieht die bis 31.12.2008 gültige Übergangsregelung des § 30f BetrAVG eine modifizierte Unverfallbarkeitsregelung vor.

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