Aufhebungsvertrag / 2 Zustandekommen des Vertrags

Ein Aufhebungsvertrag kommt wie andere Verträge durch Angebot und Annahme zustande.[1] Auflösungsverträge bedürfen gem. § 623 BGB zur Wirksamkeit der Schriftform.

Besonderheiten sind zu beachten, wenn ein Aufhebungsvertrag mit einem Minderjährigen geschlossen wird. Grundsätzlich ist dazu die Einwilligung bzw. Genehmigung des Erziehungsberechtigten erforderlich.[2] Hat der Minderjährige jedoch den Arbeitsvertrag mit einer Ermächtigung des Erziehungsberechtigten geschlossen, so kann er im Rahmen des § 113 BGB auch den Aufhebungsvertrag schließen, wenn nicht die Ermächtigung zurückgenommen wurde. Das gilt allerdings nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis. Hier ist die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters notwendig.[3]

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