Arnold/Tillmanns , BUrlG Ur... / 2.5.2 Rentenversicherung
 

Rz. 21

In der Rentenversicherung kann während der Pflegezeit Versicherungspflicht bestehen. Voraussetzung seit dem 1.1.2017 ist, dass

  • eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2,
  • wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche,

gepflegt werden.

Liegt hiernach Versicherungspflicht vor, zahlt die Pflegekasse des Pflegebedürftigen Rentenversicherungsbeiträge.

Die beitragspflichtigen Einnahmen in der Rentenversicherung werden danach bemessen,

  • welchem Pflegegrad die pflegebedürftige Person zugeordnet ist und
  • welche Art von Leistung (Pflegesachleistung, Kombinationsleistung oder Pflegegeld) gewährt wird.

Die Pflegekasse trägt diese Beiträge in voller Höhe allein.

Die Rentenversicherungspflicht ist jedoch in den Fällen ausgeschlossen, in denen die Pflegeperson mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zum 31.12.2016

Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die am 31.12.2016 rentenversicherungspflichtig sind, bleiben über diesen Tag hinaus rentenversicherungspflichtig (§ 141 Abs. 4 SGB XI). Die bisherigen beitragspflichtigen Einnahmen richten sich nach dem alten Recht, wenn sie höher als nach dem neuen Recht sind.

Der Besitzstandsschutz (§ 141 Abs. 5 SGB XI) endet, wenn ab dem 1.1.2017

  • bei der zu pflegenden Person die Voraussetzungen für eine Pflegebedürftigkeit nach neuem Recht nicht mehr gegeben sind,
  • sich maßgebliche Änderungen im Pflegeverhältnis ergeben,
  • bei der Pflegeperson selbst die Voraussetzungen für die Anerkennung als Pflegeperson entfallen sind.

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