Rz. 18

Eine Erwerbstätigkeit ist – während der andauernden Elternzeit – nur zulässig, wenn die vereinbarte Arbeitszeit für die/den die Elternzeit in Anspruch nehmende(n) Mutter/Vater im Durchschnitt des Monats 32 Stunden nicht übersteigt (§ 15 Abs. 4 BEEG). Die Ausübung einer elternzeitunschädlichen Beschäftigung ist sowohl bei dem bisherigen als auch bei einem anderen Arbeitgeber möglich. Die Ausübung einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ist von der Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers abhängig.

Grundsätzlich besteht Versicherungspflicht

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungen, die während der Elternzeit ausgeübt werden, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Sozialversicherungsrechts. Eine solche Beschäftigung ist also grundsätzlich versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Natürlich gelten auch für Beschäftigungen während der Elternzeit die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit von geringfügigen und/oder kurzfristigen Beschäftigungen. Seit 1.10.2022 bleibt eine Beschäftigung während der Elternzeit mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von nicht mehr als 520 EUR[1] versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine kurzfristige Beschäftigung, die im Voraus auf nicht mehr als 3 Monate oder 70 Arbeitstage beschränkt ist, bleibt nur versicherungsfrei, wenn sie nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

 
Achtung

Die am gemeinsamen Beitragseinzug Beteiligten sind der Auffassung, dass zulässige Teilzeitbeschäftigungen während des Bezugs von Elterngeld und während der Elternzeit berufsmäßig ausgeübt werden. Daher sind solche Beschäftigungen trotz der Beschränkung auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage nie wegen Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung versicherungs- und damit beitragsfrei.

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht während der Elternzeit

War der Beschäftigte bis zum Beginn der Elternzeit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und ist die nun bis zu 32 Stunden beim gleichen oder einem anderen Arbeitgeber ausgeübte Beschäftigung krankenversicherungspflichtig, gilt Folgendes: Der Beschäftigte kann auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung für die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit befreit werden, um die private Krankenversicherung aufrechterhalten zu können (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).

Der Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt der Krankenversicherungspflicht bei der zuletzt gewählten gesetzlichen Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Krankenversicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen wurden. Ansonsten wirkt sie vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht beschränkt sich auf den Zeitraum, für den Elternzeit in Anspruch genommen wird. Sie kann nicht widerrufen werden.

Die (der) von der Krankenversicherungspflicht während der Elternzeit Befreite hat Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers für die private Krankenversicherung.

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach Ende der Elternzeit

Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bei Ausübung einer elternzeitunschädlichen Beschäftigung ist auf die Dauer der Elternzeit beschränkt. Wird nach dem Ende der Elternzeit weiterhin eine Teilzeitbeschäftigung bei dem bisherigen Arbeitgeber ausgeübt, würde Krankenversicherungspflicht eintreten. Für diese Teilzeitbeschäftigung kann jedoch Versicherungsfreiheit beantragt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V).

Dies können Beschäftigte beanspruchen, deren wöchentliche Arbeitszeit auf maximal die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer vollbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebs herabgesetzt wird und die dadurch krankenversicherungspflichtig werden. Nicht erforderlich ist, dass die individuelle Wochenarbeitszeit des Beschäftigten um die Hälfte reduziert wird.

 

Beispiel

Ein Angestellter erzielt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden ein monatlich laufendes Arbeitsentgelt von 5.600 EUR und ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bisher krankenversicherungsfrei und PKV-versichert. Vom 1.6.2021 bis 31.5.2022 reduziert er seine Wochenarbeitszeit während beanspruchter Elternzeit auf 16 Stunden. Das Arbeitsentgelt reduziert sich auf 2.800 EUR monatlich. Da er weiter privat krankenversichert bleiben will, beantragte er zunächst bis zum Ende der Elternzeit am 31.5.2022 die Befreiung von der Versicherungspflicht.

Ab 1.6.2022 arbeitet er an 2 Tagen pro Woche insgesamt 18 Stunden, wofür er monatlich 3.150 EUR vergütet bekommt. Die tarifliche Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten beträgt 38,5 Stunden.

Obwohl sich seine individuelle Arbeitszeit nicht mindestens halbiert hat, liegt diese jetzt unter der Hälfte der tariflichen Regelwochenstunden. Somit kann der in re...

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