Arnold/Tillmanns , BUrlG Ur... / 2.4.1 Auswirkungen auf Kranken- und soziale Pflegeversicherung
 

Rz. 16

Erhalt der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

Während der Elternzeit bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) und in der sozialen Pflegeversicherung (§ 49 Abs. 2 SGB XI) erhalten, solange nach gesetzlichen Vorschriften Elternzeit oder Elterngeld in Anspruch genommen wird. Dabei ist es unerheblich, welcher Elternteil die Elternzeit in Anspruch nimmt. Nehmen beide Eltern gleichzeitig Elternzeit, ist jeder Elternteil weiterhin versichert. Allerdings muss dafür vor Beginn der Elternzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung eine Pflichtversicherung bestanden haben (z. B. auch während der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz).

 

Beispiel

Eine schwangere, versicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiterin mit einem befristeten Arbeitsvertrag bis 31.5.2018 bezieht vom 1.6. bis zum Tag vor Beginn der Schutzfrist am 22.9.2018 Arbeitslosengeld. Für die Dauer der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz bezieht sie Mutterschaftsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes und ist währenddessen beitragsfrei.

Ab 7.1.2019 bezieht sie Elterngeld bis zum Tag vor Vollendung des ersten Lebensjahrs ihres Kindes am 11.11.2019. Obwohl sie weder zu Beginn der Schutzfrist noch bei Beginn des Elterngeldanspruchs in einem Arbeitsverhältnis stand, besteht ihre Mitgliedschaft bei der Krankenkasse bis zum 11.11.2019 wegen des Bezugs von Elterngeld fort.

Endet das Beschäftigungsverhältnis während der Elternzeit (z. B. weil es zeitlich befristet war) zu einem Zeitpunkt, zu dem auch bereits der Bezug von Elterngeld geendet hat, entfällt das Fortbestehen der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse. Durch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kann auch keine Elternzeit mehr beansprucht werden.

Das Fortbestehen der Mitgliedschaft während der Elternzeit gem. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V gilt gleichermaßen auch für die übertragene Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und dem 8. Lebensjahr des Kindes.

Während der Elternzeit können für zuvor Versicherungspflichtige Beiträge nicht erhoben werden, weil das Elterngeld beitragsfrei ist (§ 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Diese Beitragsfreiheit gilt zwar nur für das Elterngeld, dennoch können keine weiteren Beiträge erhoben werden, weil für den Zeitraum, für den eine Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten bleibt, keine gesetzliche Beitragsbemessungsgrundlage vorgesehen ist. Insoweit handelt es sich um eine unechte Beitragsfreiheit.

Die Mitgliedschaft wird jedoch nicht beitragsfrei bei der Krankenkasse fortgesetzt, wenn während des Bezugs von Elterngeld oder während der Elternzeit Arbeitsentgelt erzielt wird. Vermögenswirksame Leistungen, die während des Bezugs von Elterngeld weitergezahlt werden, bleiben im Allgemeinen beitragsfrei.

Bei während dieser Zeit ausgezahlten Einmalzahlungen gibt es 2 Möglichkeiten: Entweder besteht Beitragsfreiheit, da im laufenden Kalenderjahr der Auszahlung noch keine Sozialversicherungstage angefallen sind und eine Beitragsberechnung damit effektiv entfällt (BBG entspricht 0 EUR) und auch die Märzklausel nicht anzuwenden ist. Oder die Einmalzahlung ist wie üblich der Beitragsberechnung zu unterwerfen, da Sozialversicherungstage angefallen sind und eine anteilige Jahres-BBG ermittelt werden kann.

Erhalt der Mitgliedschaft freiwillig Versicherter

Bestand vor der Elternzeit eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze, bleibt die freiwillige Mitgliedschaft als solche bestehen.

Nach der Rechtsprechung sind allerdings während des Bezugs von Elterngeld oder während der Elternzeit Beiträge von den Mitgliedern zu zahlen, die davor wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und freiwillig bei einer Krankenkasse versichert waren, aber während der Elternzeit kein Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung erzielen. Die freiwilligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind für diese Zeit nach der allgemeinen Mindestbemessungsgrundlage (2019 = 1.038,33 EUR monatlich) zu berechnen. Damit werden diese freiwillig Versicherten genauso behandelt wie alle anderen freiwillig Versicherten auch.

Die Krankenkassen räumen den betroffenen Versicherten Beitragsfreiheit ein, wenn aus der Mitgliedschaft des Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Familienversicherung hergeleitet werden könnte (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler v. 27.10.2008). Somit werden unnötige Krankenkassenwechsel für die Dauer der Elternzeit vermieden und die bisherige Krankenkasse kann die weitere Betreuung für die Dauer der Elternzeit vornehmen.

Die genannten Regelungen gelten auch für die Pflegeversicherung.

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