Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 9.1 Urlaubsanspruch

Rz. 100

Wird das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgesetzt, ist der Insolvenzverwalter Schuldner des bei Verfahrenseröffnung noch nicht gewährten Urlaubs (§§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, 108 Abs. 1 Satz 1 InsO^[1]). Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung nach dem BUrlG bleibt von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt.^[2] Masseforderungen sind auch solche Urlaubsansprüche, die aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.^[3]

Dasselbe gilt, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht endgültig eröffnet ist, aber ein sogenannter "starker vorläufiger Insolvenzverwalter" nach §§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. InsO, 22 Abs. 1 InsO bestellt worden ist, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist.^[4] Soweit dieser starke vorläufige Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Anspruch nimmt, ihn also nicht freistellt, muss er für sämtliche Urlaubsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einstehen (§ 55 Abs. 2 InsO).

Praxis-Beispiel

Ein Arbeitnehmer ist seit mehreren Jahren bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Aus dem Jahr 2019 werden 10 Tage Urlaub in das Jahr 2020 übertragen, weil der Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage war, den Urlaub in Anspruch zu nehmen. Am 1.2.2020 wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter setzt das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fort.

Lösung

Dem Arbeitnehmer steht in diesem Fall ein Urlaubsanspruch von insgesamt 34 Urlaubstagen zu: 10 Tage Resturlaub aus dem Jahr 2019 und 24 Tage Urlaub (§ 3 Abs. 1 BUrlG) für das Jahr 2020. Unerheblich ist, dass 10 Tage aus dem Jahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stammen. Die Masse wird auch mit diesen Urlaubsansprüchen belastet. Es findet auch für die Ansprüche im laufenden Kalenderjahr 2019 keine Reduzierung auf anteilige Ansprüche gemessen an der Dauer des Arbeitsverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung – hier: 11/12 von 24 Urlaubstagen – statt.

[1] BAG, Urteil v. 21.11.2006, 9 AZR 97/06, NZA 2007, 696; BAG, Teilurteil v. 10.9.2020, 6 AZR 94/19 (A), NJW 2021, 183 ff; BAG, Beschluss v. 16.2.2021, 9 AS 1/21, NZA 2021, 567 ff.; MünchKommInsO/Hefermehl, 4. Aufl. 2019, § 55 InsO, Rz. 183.

[2] BAG, Urteil v. 18.12.1986, 8 AZR 481/84, NZA 1987, 633; BAG, Urteil v. 25.3.2003, 9 AZR 174/02, NZA 2004, 43.

[3] BAG, Urteil v. 18.11.2003, 9 AZR 95/03, NZA 2004, 651; BAG, Urteil v. 15.2.2005, 9 AZR 78/04, NZA 2005, 1124.

[4] BAG, Teilurteil v. 10.9.2020, 6 AZR 94/19 (A), NJW 2021, 183 ff; BAG, Beschluss v. 16.2.2021, 9 AS 1/21, NZA 2021, 567 ff.