Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 7.5.2 Urlaubsentgelt/Urlaubsabgeltung
 

Rz. 78

Vom Urlaubsanspruch als Freistellungsanspruch zu trennen ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubsentgelt. Da es sich dabei nur um einen Anspruch handelt, die arbeitsvertragliche Vergütung weiterzubezahlen, obwohl keine Arbeitspflicht besteht, handelt es sich um einen "normalen" Vergütungsanspruch, für den hinsichtlich Abtretbarkeit und Pfändbarkeit keine Besonderheiten bestehen. Dies bedeutet, dass der Vergütungsanspruch abgetreten werden kann, soweit er pfändbar ist (§ 400 BGB) und dass eine Aufrechnung im Rahmen der Pfändbarkeit möglich ist. Die Pfändungsmöglichkeiten bestehen im gleichen Umfang, wie wenn der Arbeitnehmer Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit erhielte.

 

Hinweis

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist ebenfalls pfändbar und abtretbar in den gesetzlichen Grenzen, § 394 BGB i. V. m. § 850c ZPO. Die Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) erfordert es nicht, zur früher vom BAG vertretenen Einheitstheorie zurückzukehren. Verfolgt das BAG diesen Weg zukünftig dennoch wieder, wäre der Anspruch auf Urlaubsentgelt/Urlaubsabgeltung m. E. weder pfändbar noch könnte er abgetreten werden.

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