Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 7.4 Aufrechnung
 

Rz. 70

Schulden 2 Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB). Ob und wie Forderungen im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch, also der Urlaubsanspruch selbst sowie die Ansprüche auf Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung oder Urlaubsgeld aufgerechnet werden können, soll im Folgenden dargestellt werden.

7.4.1 Urlaubsanspruch

 

Rz. 71

Nach § 387 BGB können nur gleichartige Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden. Inhalt des Urlaubsanspruchs ist jedenfalls immer die Freistellung von der Arbeitsleistung. Das gilt selbst dann, wenn der früher vom BAG befürworteten Einheitstheorie gefolgt würde, wonach der Urlaubsanspruch neben der Freistellung auch die Zahlung von Urlaubsentgelt beinhaltet. Der Urlaubsanspruch als Anspruch (auch) auf Freistellung von der Arbeitspflicht ist mit dem Leistungsgegenstand von Geldforderungen nicht zu vergleichen. Da nur dem Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch zusteht, ist auszuschließen, dass sich im Arbeitsverhältnis Ansprüche gegenüberstehen können, die auf die Freistellung von gleichartigen Pflichten, die dem jeweils anderen gegenüber bestehen, gerichtet sind. Eine Aufrechnung ist daher nicht möglich. Im Übrigen scheidet m. E. eine Aufrechnung auch deshalb aus, weil der Urlaubsanspruch an die Person des Arbeitnehmers gebunden ist.

7.4.2 Urlaubsentgelt/Urlaubsabgeltung

 

Rz. 72

Da sich der Anspruch auf Urlaubsentgelt nicht vom Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung nach § 611 BGB unterscheidet, stehen der Aufrechnung mit und gegen einen Vergütungsanspruch, der für Zeiten entsteht, in denen sich der Arbeitnehmer in Urlaub befindet ("Urlaubsentgelt"), keine weiteren Bedenken entgegen als gegenüber dem Vergütungsanspruch für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer arbeitet. Hierfür spricht, dass der für die Dauer des Urlaubs zu erfüllende Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, das sog. Urlaubsentgelt, als wiederkehrendes Einkommen i. S. v. § 850 Abs. 1, Abs. 2 ZPO im Unterschied zum zusätzlichen Urlaubsgeld nach § 850a Nr. 2 ZPO keinen besonderen Pfändungsbeschränkungen unterliegt (BAG, Urteil v. 20.6.2000, 9 AZR 405/99). Es gelten insoweit gem. § 394 BGB nur die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO. Damit wird dem Arbeitnehmer während der Zeit der urlaubsbedingten Arbeitsbefreiung das gesetzlich als erforderlich angesehene Arbeitseinkommen gesichert. Das Gleiche gilt für den Urlaubsabgeltungsanspruch.

 

Hinweis

Diese Rechtsprechung des BAG wird m. E. auch nicht aufgrund verschiedener Entscheidungen des EuGH (Urteil v. 16.3.2006, C-131/04 u. a.) in Frage gestellt. Der EuGH führt in den genannten Entscheidungen ohne nähere Begründung zu Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) aus, die Richtlinie behandle den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als 2 Teile eines einzigen Anspruchs. Kann gegen den Urlaubsanspruch nicht aufgerechnet werden, würde dasselbe auch für den Urlaubsentgelt- sowie Urlaubsabgeltungsanspruch gelten, wenn der EuGH tatsächlich die Theorie des Einheitsanspruchs im Sinne der früheren Rechtsprechung des BAG vertreten wollte. Zwei voneinander unabhängige Fragen sind dabei zu beantworten:

  1. Fordert die Arbeitszeitrichtlinie die Auslegung des Urlaubsanspruchs als Einheitsanspruch? Dies ist zu verneinen.
  2. Liegt dennoch ein Verstoß gegen die Richtlinie vor, wenn die Aufrechnung gegen den Anspruch auf Urlaubsentgelt bzw. Urlaubsabgeltung zugelassen wird? M. E. ist auch dies zu verneinen. Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleistet nur den Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von 4 Wochen im Jahr nach Maßgabe der innerstaatlichen Gepflogenheiten. Wird der Urlaubsanspruch als reiner Freistellungsanspruch gewertet und vom Vergütungsteil, der sich aus § 611 BGB ergibt, abgekoppelt, wird der Vergütungsanspruch zwar den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen unterworfen und unterliegt damit auch der Möglichkeit der Aufrechnung. Der von der Richtlinie geforderte bezahlte Mindesturlaub besteht aber auch in diesen Fällen. Die Vergütung erfolgt nur nicht im Sinne einer tatsächlichen Auszahlung, sondern durch das Erlöschen einer Schuld des Arbeitnehmers. Es besteht daher keine Notwendigkeit, den Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch mit den beiden untrennbaren Komponenten Freistellung und Vergütung zu verstehen. Dem Arbeitnehmer soll nach dem Willen der Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit eines effektiv durchsetzbaren Urlaubsanspruchs zustehen. Der Arbeitnehmer muss aber nicht besser stehen als in Zeiten der tatsächlichen Erbringung von Arbeitsleistung, in denen sein Vergütungsanspruch der Aufrechnung unterliegt. Es ist nicht auszuschließen, dass das BAG zur endgültigen Klärung der Vereinbarkeit dieser Lösung mit Unionsrecht ein Vorabentscheidungsverfahren nach § 267 Abs. 3 AEUV erwägen wird.

Würde statt dieser Auffassung der Einheitstheorie gefolgt, könnt...

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