Arnold/Gräfl, TzBfG § 9 Ver... / 2.3 Entsprechend freier Arbeitsplatz
 

Rz. 18

Die bevorzugte Berücksichtigung i. S. d. § 9 TzBfG gilt nur im Fall eines entsprechend freien Arbeitsplatzes (vgl. auch BAG, Urteil v. 13.11.2012, 9 AZR 259/11). Ein Arbeitsplatz ist nach gebräuchlicher Auslegung die Beschäftigung in örtlich-räumlicher und zugleich in funktionaler Hinsicht. Er ist durch Art, Ort und Umfang der Tätigkeit gekennzeichnet (BAG, Urteil v. 17.10.2017, 9 AZR 192/17). Durch die unternehmerische Entscheidung, einen bestimmten Arbeitskräftebedarf mittels der Arbeitszeiterhöhung bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer abzudecken, entsteht kein Arbeitsplatz im vorstehenden Sinne, der zu besetzen ist (näher BAG, Urteil v. 17.10.2017, 9 AZR 192/17). Ein freier Arbeitsplatz liegt nur vor, wenn der Arbeitsplatz rechtlich frei ist, entweder weil er neu geschaffen worden ist, oder weil ein vorhandener Arbeitsplatz durch Ausscheiden eines Arbeitnehmers oder durch Umstrukturierung in der betrieblichen Organisation frei wird und neu mit einem Arbeitnehmer, nicht freiem Mitarbeiter (vgl. BAG, Urteil v. 2.9.2009, 7 AZR 233/08; LAG Köln, Urteil v. 19.5.2011, 13 Sa 1567/10) besetzt werden soll (LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.3.2006, 5 (3) Sa 13/06). Dem entspricht die seit dem 1.1.2019 in § 9 Satz 2 TzBfG i. d. F. von Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 11.12.2018 enthaltene Definition "freier zu besetzender Arbeitsplatz". Als frei sind danach grundsätzlich (nur) solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Erhöhungsantrags und des gewünschten Zeitpunkts der Arbeitszeitverlängerung unbesetzt sind (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.9.2008, 6 Sa 33/08).

In Fällen einer nur befristeten Besetzung mit einem Arbeitnehmer (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.1.2008, 3 Sa 540/07 und 3 Sa 640/07; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.8.2008, 5 TaBV 18/08) oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz im Rahmen eines an objektiven Kriterien überprüfbaren Organisationskonzepts nicht mit eigenen, sondern mit Leiharbeitnehmern, besetzen möchte, ist das Vorliegen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes zu verneinen (vgl. BAG, Urteil v. 15.8.2006, 9 AZR 8/06; LAG Bremen, Beschluss v. 11.3.2010, 3 TaBV 24/09). Ebenso wenig ist ein Arbeitsplatz frei, wenn die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf einer Stelle erfolgt, die der öffentliche Dienstherr unter Überschreitung des Stellenplans eigens zum Zwecke der Prozessbeschäftigung eingerichtet hat (BAG, Urteil v. 18.7.2017, 9 AZR 259/16).

 

Rz. 19

Bei der Beurteilung des Bestehens eines freien Arbeitsplatzes ist auf einen solchen des Arbeitgebers im Unternehmen und nicht nur im einzelnen Betrieb abzustellen (BAG, Urteil v. 16.9.2008, 9 AZR 781/07). Der Arbeitgeber ist weder verpflichtet, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen (BAG, Urteil v. 18.7.2017, 9 AZR 259/16; BAG, Urteil v. 17.10.2017, 9 AZR 192/17) – dementsprechend braucht der Arbeitgeber keine Überstunden zur Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes abzubauen (BAG, Urteil v. 18.7.2017, 9 AZR 259/16) – noch einen Arbeitsplatz entsprechend den Wünschen seiner teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zuzuschneiden (BAG, Urteil v. 13.7.2007, 9 AZR 575/05; BAG, Beschluss v. 1.6.2011, 7 ABR 117/09) noch ihnen die für einen anderen (Teilzeit-)Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuzuteilen (BAG, Beschluss v. 1.6.2011, 7 ABR 117/09) noch einen grundsätzlich "freien" Arbeitsplatz zu besetzen (LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.3.2006, 5 (3) Sa 13/06; LAG Köln, Urteil v. 19.5.2011, 13 Sa 1567/10). Ein Zwang zur Einrichtung bzw. Umgestaltung eines Arbeitsplatzes wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in eine unternehmerische Organisationsentscheidung.

Die Organisationsfreiheit des Arbeitgebers darf aber nicht zur Umgehung des § 9 TzBfG genutzt werden. Wenn der Arbeitgeber anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, neue Teilarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG, Urteil v. 13.2.2007, AZR 575/05; BAG, Beschluss v. 1.6.2011, 7 ABR 117/09). Anderenfalls würde der Anspruch auf Aufstockung leerlaufen (BAG, Urteil v. 13.2.2007, 9 AZR 575/05). Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf arbeitsbezogene Erfordernisse ausschließlich Teilzeitstellen mit einem ganz bestimmten Stundenmaß einrichten würde (BAG, Urteil v. 15.8.2006, 9 AZR 8/06; LAG Hamm, Urteil v. 25.2.2014, 14 Sa 1174/13).

 

Rz. 20

Ebenso wenig muss der Arbeitgeber Arbeitsplätze zusammenlegen, auch wenn ihm dies möglich ist. Steht lediglich ein freier Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung, kann der Teilzeitbeschäftigte folglich nicht verlangen, dass dieser mit seinem eigenen Arbeitsplatz zum Zweck der Arbeitszeitverlängerung vereint wird (vgl. BAG, Urteil v. 15.8.2006, 9 AZR 8/06; LAG Köln, Urteil v. 6.10.2008, 5 Sa 964/08).

 

Rz. 21

Des Weiteren verpflichtet § 9 TzBfG den Arbeitgeber nicht, das gestiegene Arbeitszeitvolumen auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten gleichmäßig zu verteilen (BAG, Urteil v. 1...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge