Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 9.4 Darlegungs- und Beweislast
 

Rz. 205

Der Arbeitnehmer trägt als Gläubiger des Teilzeitanspruchs nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und damit dafür, dass sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht, der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, er seinen Antrag – seit 1.1.2019 gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG i. d. F. von Art. 1 Nr. 2b des Gesetzes vom 11.12.2018in Textform – fristgerecht beim Arbeitgeber gestellt hat und die Sperrfrist des § 8 Abs. 6 TzBfG nicht greift.

 

Rz. 206

Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass betriebliche Gründe der Verringerung entgegenstehen (BAG, Urteil v. 13.11.2012, 9 AZR 259/11; BAG, Urteil v. 20.1.2015, 9 AZR 735/13). Das gilt auch bezüglich der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.2.2017, 5 Sa 1745/16). An die Erfüllung der Darlegungslast des Arbeitgebers werden strenge Anforderungen gestellt, sodass er gehalten ist, die Umstände, die einen betrieblichen Grund darstellen könnten, so konkret wie möglich darzulegen. Insbesondere hat der Arbeitgeber dabei auch vorzutragen, dass ein von ihm angeführtes und einer Verringerung der Arbeitszeit in seinen Augen entgegenstehendes Organisationskonzept die Arbeitszeitregelung überhaupt betrifft (LAG Hamm, Urteil v. 21.12.2004, 6 Sa 1294/04; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.6.2015, 4 Sa 216/14). Außerdem hat der Arbeitgeber den rechtzeitigen Zugang der formgerechten Ablehnungserklärung an den Arbeitnehmer i. S. v. § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG darzulegen und zu beweisen.

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