Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 3.6 Arbeitnehmerüberlassung (§ 9 Nr. 2 AÜG a. F.)
 

Rz. 95

Nach § 9 Nr. 2 AÜG a. F. waren wiederholte Befristungen des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, es sei denn, dass sich für die Befristung aus der Person des Leiharbeitnehmers ein sachlicher Grund ergab, oder die Befristung für einen Arbeitsvertrag vorgesehen war, der unmittelbar an einen mit demselben Verleiher geschlossenen Arbeitsvertrag anschloss. Die inzwischen nicht mehr geltende Vorschrift war gemeinsam mit § 3 Abs. 1 Nr. 3, 5 AÜG Ausfluss des das Recht der Arbeitnehmerüberlassung insgesamt beherrschenden Synchronisationsverbots. Zum 1.1.2003 ist das Arbeitnehmerüberlassungsrecht im Zuge des "Ersten und zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (sog. Hartz-Gesetze I und II) geändert worden. Als Ausgleich für das neu geschaffene, spezielle Diskriminierungsverbot und die seither gebotene Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitnehmern und vergleichbaren Stammarbeitnehmern des Entleihers ist das besondere Befristungsverbot nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 3; 9 Nr. 2 AÜG ersatzlos entfallen. Der Wegfall der Sonderregelungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung hat dazu geführt, dass sich seit dem 1.1.2004 die Zulässigkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher ausschließlich nach den §§ 14 f. TzBfG richtet.

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