Edith Gräfl, Manfred Arnold
 

Rz. 41

Das Gesetz gilt für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit approbierten Ärzten in der Weiterbildung, deren Arbeitsverhältnisse nicht unter den Geltungsbereich des WissZeitVG fallen (§ 1 Abs. 4 ÄArbVtrG). Das ÄArbVtrG ist daher nicht anzuwenden auf die Weiterbildung von Ärzten an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen i. S. v. § 5 WissZeitVG, sondern im Wesentlichen auf die ärztliche Weiterbildung in Krankenhäusern kommunaler, kirchlicher oder freier Träger.[1]

Findet die Weiterbildung an staatlichen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen i. S. v. § 5 WissZeitVG statt, gelten für die Befristung des Arbeitsvertrags die Bestimmungen des WissZeitVG.[2]

Nicht von den Bestimmungen des ÄArbVtrG erfasst wird die Befristung von Arbeitsverträgen zur Weiterbildung von Zahnärzten und Tierärzten. Für sie gelten die allgemeinen Bestimmungen des TzBfG.[3]

Seit dem 1.9.2020 fallen auch Befristungen von Arbeitsverträgen von Psychotherapeuten in der Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten unter die Bestimmungen des ÄArbVtrG (§ 1 Abs. 7 ÄArbVtG).

[1] BAG, Urteil v. 14.6.2017, 7 AZR 597/15, AP TzBfG § 14 Nr. 160; ErfK/Müller-Glöge, 23. Aufl. 2023, § 3 ÄArbVtrG, Rz. 2; APS/Schmidt, 6. Aufl. 2021, § 3 ÄArbVtrG, Rz. 5; Sievers, TzBfG, 7. Aufl. 2021, § 23, Anh. 6, Rz. 1.
[2] BAG, Urteil v. 14.6.2017, 7 AZR 597/15, AP TzBfG § 14 Nr. 160; ErfK/Müller-Glöge, 23. Aufl. 2023, § 3 ÄArbVtrG, Rz. 2.
[3] ErfK/Müller-Glöge, 23. Aufl. 2023, § 3 ÄArbVtrG, Rz. 2; Sievers, TzBfG, 6. Aufl. 2019, § 23, Anh. 6, Rz. 1; KR/Treber/Waskow, 13. Aufl. 2022, §§ 1–3 ÄArbVtrG, Rz. 7.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge