Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 2.2 Pflegezeit
 

Rz. 38

Im Zuge des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes war zum 1.7.2008 das Pflegezeitgesetz (PflZG) in Kraft getreten. Mit der Einführung einer Pflegezeit für Arbeitnehmer wurde ein gesetzlicher Freistellungsanspruch wegen kurzzeitiger pflegebedingter Arbeitsverhinderung (sog. "kleine Pflegezeit") sowie die Pflegezeit mit kurzer Ankündigung und dem 6-monatigen (Teil-) Freistellungsanspruch bei häuslicher Pflege naher Angehöriger (sog. "große Pflegezeit") begründet.[1] Durch das am 1.1.2015 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind die Regelungen des PflZG und des FPfZG überarbeitet und erweitert worden.[2]

 

Rz. 39

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 PflZG besteht der Freistellungsanspruch zur Pflege naher Angehörigen in häuslicher Umgebung nicht gegenüber Arbeitgebern mit i. d. R. 15 oder weniger Beschäftigten. Einen vergleichbaren Schwellenwert kennt § 15 Abs. 7 Nr. 1 BEEG. Danach besteht der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit unter der Voraussetzung, dass unabhängig von der Anzahl der Personen in der Berufsbildung, i. d. R. mehr als 15 Arbeitnehmer beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Die Formulierung ist also hinsichtlich des Schwellenwerts eine andere als im Pflegezeitgesetz, meint inhaltlich jedoch das Gleiche. Hinsichtlich des Schwellenwerts ist indes zu beachten, dass bei der Berechnung die arbeitnehmerähnlichen Personen mit zu berücksichtigen sind (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 PflZG). Da das Pflegezeitgesetz nichts anderes erkennen lässt, muss im Übrigen davon ausgegangen werden, dass Teilzeitbeschäftigte, anders als z. B. nach § 23 KSchG, nicht bloß quotal, also abhängig von ihrer Wochenarbeitszeit, sondern pro Kopf anzurechnen sind.

 

Rz. 40

In § 3 Abs. 3, 4 PflZG ist ein Teilzeitanspruch wegen der Pflege naher Angehöriger begründet. Hiernach haben Arbeitgeber und Beschäftigte sich über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit schriftlich zu verständigen, wobei der Arbeitgeber den Wünschen des Beschäftigten zu entsprechen hat, sofern dringende betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Anders als § 16 Abs. 7 BEEG oder § 8 Abs. 5 TzBfG sieht das Pflegezeitgesetz keine näheren Regelungen dazu vor, in welcher Weise die im Gesetz vorgesehene "schriftliche Vereinbarung" zu treffen ist. Durchaus fraglich ist daher, in welcher Weise der Arbeitnehmer seinen Freistellungsanspruch klageweise durchzusetzen und im Erfolgsfall zu vollstrecken hat, wenn der Arbeitgeber eine einvernehmliche Freistellungsvereinbarung ablehnt. Weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung finden sich darüber hinaus konkrete Anhaltspunkte dafür, in welcher Weise der Arbeitgeber den Wünschen des Beschäftigten Rechnung zu tragen hat. Reagiert der Arbeitgeber auf eine Geltendmachung eines Arbeitnehmers nicht oder lehnt er die Verringerung der Arbeitszeit ab, hat der Arbeitnehmer eine Feststellungsklage zu erheben, da die Pflegezeit unabhängig von der Zustimmung des Arbeitgebers eintritt.[3] Wenn der Beschäftigte auf die teilweise Freistellung dringend angewiesen ist, kommt wegen der kurzen Fristen auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung nach § 940 ZPO in Betracht.[4]

 

Rz. 41

Die Pflegezeit endet gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 PflZG vor dem Erreichen der Höchstdauer, wenn der Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder seine häusliche Pflege unmöglich oder unzumutbar ist. In diesen Fällen endet die Pflegezeit 4 Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Unmöglich ist die Pflege beispielsweise bei der Aufnahme des Angehörigen in eine stationäre Pflegeeinrichtung, aber auch beim Wegfall der objektiven Pflegefähigkeit, wenn z. B. der Pflegende selbst schwer erkrankt.[5] In allen übrigen Fällen ist eine Verkürzung der Pflegezeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (§ 4 Abs. 2 Satz 3 PflZG). Die Pflegezeit kann für denselben Angehörigen nur einmal in Anspruch genommen werden, und zwar auch dann, wenn beim erstmaligen Antrag ein kürzerer Zeitraum als gesetzlich möglich beantragt wurde. Sie stellt ein einmaliges Gestaltungsrecht dar.[6]

[1] Preis/Nehring, NZA 2008, S. 729; Imping, Pflegereform und Pflegezeit, 1. Aufl. 2008, Rz. 60 ff.
[2] BGBl. I 2004, S. 2462 ff.
[3] BAG, Urteil v. 15.11.2011, 9 AZR 348/10, NZA 2012, S. 323; Meinel/Heyn/Herms, TzBfG, 5. Aufl. 2015, § 23 Rz. 18.
[4] Preis/Nehring, NZA 2008, S. 729, 735.
[5] Meinel/Heyn/Herms, TzBfG, 5. Aufl. 2015, § 23 TzBfG, Rz. 18.
[6] BAG, Urteil v. 15.11.2011, 9 AZR 348/10, NZA 2012, S. 323, 324.

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