Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 2.1.7 Verhältnis Elternzeit – Arbeitszeitverringerung
 

Rz. 29

Durch den Gesetzgeber nicht abschließend geklärt ist das Verhältnis zwischen dem Verlangen des Arbeitnehmers nach Elternzeit einerseits und dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit andererseits. Im Regelfall wird ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber gleichzeitig das Begehren mitteilen, im Rahmen von Elternzeit seine Arbeitszeit auf ein geringeres Wochenpensum beschränken zu wollen. Die Beantragung von Elternzeit unter der Bedingung, dass die zeitgleich beantragte Teilzeit genehmigt wird, ist zulässig.

 

Praxis-Beispiel

Die in einer Rechtsanwaltssozietät angestellte Rechtsanwältin beabsichtigt, nach Entbindung ihres Kindes "kürzer zu treten" und die Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Familie sieht sie sich jedoch aus finanziellen Gründen veranlasst, mindestens 20 Stunden in der Woche zu arbeiten. Sie stellt einen entsprechenden Antrag beim Management der Sozietät auf Halbierung ihrer Arbeitszeit. Die Sozietät drängt die Rechtsanwältin indes dazu, sie möge zunächst ihr Verlangen nach Elternzeit äußern; hiernach werde die Sozietät über das Begehren auf einen Teilzeitarbeitsplatz bescheiden.

 

Rz. 30

Der vorstehend zitierte Beispielsfall wirft die Frage auf, ob die betroffene Arbeitnehmerin möglicherweise Gefahr läuft, für die Zeit der von ihr verlangten Elternzeit vollständig das Anstellungsverhältnis zu suspendieren. Hierfür sprach der Umstand, dass nach ganz herrschender Auffassung zum BErzGG das Begehren nach Elternzeit strikt zu trennen war von dem Anspruch nach § 15 Abs. 7 BErzGG. Angesichts dieser unklaren Rechtslage war dem Arbeitnehmer in der Vergangenheit dringend zu empfehlen, das Verlangen nach Erziehungszeit an die Bedingung zu knüpfen, dass die von ihm gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit vom Arbeitgeber akzeptiert wird. Dieses Vorgehen ist aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG nicht mehr zwingend erforderlich. Hiernach kann ein Arbeitnehmer während der Elternzeit die Verringerung der Arbeitszeit auch dann noch verlangen, wenn er sich bereits in Elternzeit befindet.

 

Rz. 31

Das BAG hatte über nachstehend skizzierten Sachverhalt zu befinden: Nachdem die klagende Arbeitnehmerin von ihrer Schwangerschaft erfahren hatte, nahm sie unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Mutterschutzfristen ihren Resturlaub und begehrte darüber hinaus Elternzeit für den maximalen Zeitraum von 3 Jahren. Die Arbeitnehmerin füllte das ihr sodann überlassene, vom Arbeitgeber hierfür vorgesehene Formular entsprechend ihrem ursprünglichen Begehren aus. 2 Wochen vor Beginn der Elternzeit, also noch während der Mutterschutzfrist, begehrte die Arbeitnehmerin entgegen ihrer ursprünglichen Absicht eine Reduzierung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin lehnte dieses Begehren unter dem Hinweis darauf ab, dass eine Reduzierung der Arbeitszeit wirtschaftlich sinnvoll nicht vorgenommen werden könne.

 

Rz. 32

Das BAG hat der Revision der klagenden Arbeitnehmerin gegen das klageabweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts stattgegeben und an die Berufungsinstanz mit der Aufforderung zurückverwiesen, zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber erhobenen Einwände gegen die Reduzierung der Arbeitszeit aus dringenden betrieblichen Gründen berechtigt seien. Des Weiteren hat das BAG bestimmt, dass die entsprechende Feststellungsklage der Arbeitnehmerin ungeachtet der Tatsache zulässig sei, dass die Elternzeit zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits beendet war. Wegen möglicher Annahmeverzugslohnansprüche der Arbeitnehmerin bestehe sehr wohl ein entsprechendes Feststellungsinteresse. Das BAG ist der Auffassung, dass die ursprüngliche Erklärung der Arbeitnehmerin, 3 Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen zu wollen, dem Begehren nach Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit nicht entgegenstehe. Die Bindungswirkung des Elternzeitverlangens erstrecke sich nicht auf das Verlangen nach Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit. Denn – so das BAG – das Elternzeitverlangen könne der Arbeitnehmer einseitig und autonom mit der Folge einfordern, dass die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag ruhen. Das Verlangen nach Reduzierung der Arbeitszeit bedürfe jedoch der Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Antrag des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverringerung zuzustimmen, soweit keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, stelle eine Nebenpflicht dar, die ungeachtet der im Rahmen der Elternzeit ruhenden Hauptpflichten unverändert fortbestehe.

 

Rz. 33

In diesem Zusammenhang bestätigte das BAG auch eine Entscheidung des gleichen Senats aus dem Jahr 2005, der bereits bestimmt hatte, dass ein Arbeitnehmer auch während der Elternzeit noch einen Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit reklamieren könne. Hierfür spricht nach Auffassung der Erfurter Richter auch das BErzGG, welches dem Arbeitnehmer eine 2-malige Reduzierung der Arbeitszeit zugestehe. Bezugspunkt – so das BAG – sei jedoch nicht die auf "0" reduzierte Arb...

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