Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Be... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

Die Vorschrift stellt klar, dass andere gesetzliche Vorschriften, die Teilzeitarbeit oder die Befristung von Arbeitsverträgen regeln, durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht geändert werden. Im Bereich der Teilzeitarbeit sind das die §§ 15 ff. BEEG, § 3 PflZG und § 2 PflZG, die Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes, das Schwerbehindertenrecht (§ 164 SGB IX), die §§ 12, 13 BGleichG und entsprechende landesgesetzliche Sonderregelungen. Hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverträgen betrifft die Regelung des § 23 TzBfG derzeit § 21 BEEG, § 6 PflZG, § 2 Abs. 3 FPflZG, das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung sowie §§ 1 ff. WissZeitVG. Die Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG sind ebenso wie die Regelungen über den Eingliederungsvertrag (§ 232 Abs. 1 Satz 1 SGB III) aufgrund gesetzlicher Änderungen im Zusammenhang mit § 23 TzBfG nicht mehr relevant.

 

Rz. 2

Die besonderen gesetzlichen Vorschriften enthalten im Wesentlichen besondere Regelungen über die Zulässigkeit, die Dauer und die Kündigung befristeter Arbeitsverträge. Die allgemeinen Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes finden auf die spezialgesetzlich geregelten befristeten Arbeitsverhältnisse Anwendung, sofern die Spezialgesetze nichts Abweichendes regeln.

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