Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.2 Angabe der Rechtsgrundlage im Arbeitsvertrag

Rz. 315

Die Wirksamkeit der Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht davon abhängig, dass die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, die Befristung auf diese Bestimmung stützen zu wollen. § 14 Abs. 2 TzBfG enthält kein Zitiergebot. Es reicht daher aus, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags objektiv vorliegen und der in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Ausnahmetatbestand nicht eingreift.

Rz. 316

Ein Zitiergebot ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 4 TzBfG. Nach dieser Bestimmung muss nur die Befristung selbst schriftlich vereinbart werden, nicht jedoch der Rechtfertigungsgrund für die Befristung.^[1] Sofern nicht ein auf das Arbeitsverhältnis anzuwendender Tarifvertrag etwas anderes bestimmt^[2], ist die Wirksamkeit der Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG daher nicht von der Angabe dieses Rechtfertigungsgrundes im Arbeitsvertrag abhängig.

Die Befristung kann grundsätzlich selbst dann auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden, wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung genannt ist, sofern bei Vertragsschluss die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG objektiv vorgelegen haben. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG zur sachgrundlosen Befristung nach der Vorgängerregelung in § 1 Abs. 1 BeschFG.^[3]

[1] BAG, Urteil v. 26.7.2006, 7 AZR 515/05, AP AVR Diakonisches Werk § 5 Nr. 1.

[2] Z. B. Protokollnotiz Nr. 6 Buchst. a zu Nr. 1 SR 2y BAT.

[3] Vgl. BAG, Urteil v. 24.1.2001, 7 AZR 686/00, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 11; BAG, Urteil v. 5.6.2002, 7 AZR 241/01, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13; BAG, Urteil v. 26.6.2002, 7 AZR 92/01, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 16; BAG, Urteil v. 26.6.2002, 7 AZR 410/01, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15; BAG, Urteil v. 4.12.2002, 7 AZR 545/01, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 17.