Entscheidungsstichwort (Thema)

Herausgabe eines Firmenwagens nach fristloser Kündigung

 

Leitsatz (redaktionell)

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen überlassen, so kann der Arbeitgeber die Rückgabe nach einer fristlosen Kündigung verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage angefochten hat; es sei denn, die Kündigung ist offensichtlich rechtsunwirksam.

 

Normenkette

BGB §§ 986, 985; ZPO §§ 935, 940

 

Fundstellen

Haufe-Index 444224

BB 1986, 2270-2270 (L1)

DB 1987, 1899-1899 (L1)

ARST 1988, 24-25 (LT)

NZA 1987, 163-163 (LT)

ArbuR 1987, 243-243 (T)

EzA § 985 BGB, Nr 1 (LT)

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