Entscheidungsstichwort (Thema)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine gegen den Betriebsveräußerer gerichtete, allein auf § 613a Abs 4 BGB gestützte Kündigungsschutzklage

 

Leitsatz (redaktionell)

§ 613a Abs 1 BGB enthält keinen Fall der Sozialwidrigkeit einer Kündigung.

 

Orientierungssatz

Die beim LArbG Hannover unter dem Aktenzeichen 5 (7) Sa 96/88 eingelegte Berufung wurde durch einen Vergleich abgeschlossen.

 

Normenkette

KSchG § 4; ZPO § 256 Abs. 1; KSchG § 13 Abs. 3; BGB § 613a Abs. 4

 

Fundstellen

Haufe-Index 443914

DB 1988, 918 (LT1)

RzK, I 10e Nr 6 (ST1)

RzK, I 5e Nr 7 (S1)

ArbuR 1989, 148 (S1-2)

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