Tenor

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 19.01.2004 nicht aufgelöst worden ist.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.086,42 Euro (i.W.: eintausendsechsundachzig 42/100 Euro) brutto abzüglich 920,00 Euro (i.W.: neunhundertzwanzig Euro) netto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz aus 166,42 Euro (i.W.: einhundertsechsundsechzig 42/100 Euro) seit 01.02.2004 zu bezahlen.

3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

5. Der Streitwert wird auf 10.936,50 Euro festgesetzt.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Kündigung des Beklagten vom 19.01.2004 sowie über die Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin Arbeitsvergütung für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis einschließlich 08.04.2004 in Höhe von EUR 5.791,50 brutto abzüglich anrechenbarer EUR 520,00 netto zu bezahlen.

Die Klägerin ist seit dem 15.03.2001 bei dem Beklagten als Verkäuferin in dessen Metzgerei in … gegen eine Vergütung von EUR 1.755,00 brutto beschäftigt.

Dem Beklagten war seit Oktober 2003 bekannt, dass die Klägerin ein Kind erwartete. Als voraussichtlicher Geburtstermin wurde zum damaligen Zeitpunkt der 22.05.2004 genannt.

Mit Schreiben vom 19.01.2004 (Bl. 3 d.A.) sprach der Beklagte die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin aus.

Dem Gericht liegt eine schriftliche Erklärung der Klägerin vom 19.01.2004 (Bl. 8 d.A.) vor, auf deren genauen Wortlaut Bezug genommen wird.

Mit ihrer beim Arbeitsgericht München am 04.02.2004 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 19.01.2004, da ein Verfahren nach § 9 Abs. 3 MSchG vor Ausspruch der Kündigung nicht durchgeführt worden ist. Außerdem verlangt die Klägerin die Bezahlung von EUR 5.791,50 brutto Arbeitsvergütung für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis einschließlich 08.04.2004. Der Beklagte habe lediglich bis 31.12.2003 die Gehaltsansprüche der Klägerin erfüllt. Die Klägerin sei bereit, sich von ihren Vergütungsansprüchen einen Betrag von EUR 520,00 netto abziehen zu lassen, der sich zusammensetzt aus EUR 120,00 als Wiedergutmachung für die Kassenentnahmen, sowie EUR 400,00 Detektivkosten.

Die Klägerin beantragt,

  1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 19.01.2004 nicht aufgelöst wurde;
  2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 5.791,50 brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus jeweils EUR 1.755,00 brutto ab 01.02., 01.03. und 01.04.2004 sowie aus EUR 526,50 brutto seit 09.04.2004 zu bezahlen, abzüglich netto EUR 520,00.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Der Beklagte ist der Auffassung, nicht zur Zahlung der Vergütung aus Annahmeverzug verpflichtet zu sein, da es für ihn unzumutbar sei, die Klägerin nach dem entdeckten Diebstahl weiterzubeschäftigen. Er erkläre hinsichtlich etwaiger Gehaltsansprüche der Klägerin bis 19.01.2004 die Aufrechnung mit Gegenansprüchen in Höhe von EUR 920,00. Die Gegenforderungen setzten sich zusammen aus einem Betrag von EUR 120,00 Schadensersatz für unberechtigte Kassenentnahmen, EUR 400,00 Detektivkosten und EUR 400,00 Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehns. Die Klägerin könne sich nicht auf Pfändungsfreigrenzen berufen, da der Beklagte wegen Schadensersatzforderungen aus unerlaubter Handlung aufrechne.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt in der Verhandlung am 21.05.2004, dass die Klägerin ein Arbeitgeberdarlehn in Höhe von EUR 400,00 erhalten habe.

Hinsichtlich des weiteren Sachvortrages der Parteien wird Bezug genommen auf die jeweils gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst zugehörigen Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis hat nicht durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 19.01.2004 sein Ende gefunden.

Die von der Klägerin rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Klageerhebungsfrist des § 4 KSchG beim Arbeitsgericht München eingegangene Klage gegen die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 19.01.2004 hatte Erfolg. Die Kündigung des Beklagten ist bereits aus formellen Gründen wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 MSchG unwirksam. Diese Vorschrift verbietet die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war. Diese Voraussetzungen sind bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten vom 19.01.2004 erfüllt.

Der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 3 MSchG liegt nicht vor. Der Beklagte hat vor Ausspruch der Kündigung nicht beim Gewerbeaufsichtsamt die Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin beantragt. Die Tatsache, dass ein derartiger Antrag nach dem Zugang der Kündigung vom 19.01.2004...

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