Arbeitszeitverordnung / § 11 Dienstreisen

(1) ¹Bei Dienstreisen ist die Zeit zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte Arbeitszeit. ²Bei ganz- oder mehrtägigen Dienstreisen gilt die regelmäßige Arbeitszeit des jeweiligen Tages als geleistet. ³Reisezeiten und Wartezeiten sind keine Arbeitszeit.^[1] [Bis 28.02.2021: Reisezeiten sind keine Arbeitszeit.] ⁴Sie werden jedoch als Arbeitszeit berücksichtigt, soweit

1.	sie innerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit anfallen oder

2.	die Arbeitszeit innerhalb eines Tages durch Dienstreisen unterbrochen wird.

(2) ¹Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Dauer der Dienstreise bis zur Länge der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigung zugrunde gelegt. ²Fällt eine Dienstreise bei Teilzeitbeschäftigung auf einen nach dem jeweiligen Arbeitszeitmodell dienstfreien Montag bis Freitag, kann dieser Tag mit einem anderen Tag zeitnah getauscht werden.

(3)^{[2] 1}Bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ist ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten zu gewähren. ²Dies gilt auch für Reisezeiten an Sonnabenden, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen. ³Bei Gleitzeit wird ein Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben. ⁴Die tatsächlichen Reisezeiten sind von der Beamtin oder dem Beamten anzuzeigen. ⁵Auf Verlangen sind Nachweise über die Reisezeiten vorzulegen. ⁶Wird die Dienstreise von der Wohnung angetreten oder beendet, darf höchstens die Reisezeit berücksichtigt werden, die bei einer Abreise von oder der Ankunft an der Dienststätte angefallen wäre. ⁷Reisezeiten sind keine Mehrarbeit im Sinne der §§ 88 und 143 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesbeamtengesetzes. ⁸Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. ⁹Wird eine Dienstreise mit einer privaten Reise oder einer privaten Fahrt verbunden, so wird für die auf den betroffenen Reiseweg entfallene Reisezeit kein Freizeitausgleich nach Satz 1 gewährt.

Bis 28.02.2021:

(3) ¹Überschreiten bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, die nicht anrechenbaren Reisezeiten in einem Kalendermonat insgesamt 15 Stunden, ist innerhalb von zwölf Monaten auf Antrag ein Viertel der über 15 Stunden hinausgehenden Zeit bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich zu gewähren. ²Bei gleitender Arbeitszeit wird diese Zeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben. ³Der Antrag ist spätestens am Ende des folgenden Kalendermonats zu stellen.

[1] Geändert durch Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub. Anzuwenden ab 01.03.2021.

[2] Abs. 3 geändert durch Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub. Anzuwenden ab 01.03.2021.