Arbeitszeitkonto / Arbeitsrecht

1 Arbeitsvertragliche Vereinbarung

In individual-arbeitsrechtlicher Hinsicht ist die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos eine Abrede zur flexiblen Gestaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dem Arbeitszeitkonto liegt dabei die Idee zugrunde, dass der Arbeitnehmer ein verstetigtes Monatsentgelt erhält und die diesem Entgelt entsprechende Arbeitszeit variabel eingeteilt werden kann.

Die Flexibilisierung der vereinbarten Arbeitszeit setzt eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag voraus. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern oder arbeitsvertraglicher Anlehnung an einen Tarifvertrag ist eine eigenständige Zeitkontenabrede im Arbeitsvertrag meist entbehrlich, da Tarifverträge in der Regel Rahmenbedingungen für die flexible Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit enthalten. Durch den Verweis auf die tarifvertraglichen Bestimmungen werden die entsprechenden tarifvertraglichen Zeitkontenregelungen Bestandteil des Arbeitsvertrags.

Soweit tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen, sollte aus Gründen des Transparenzgebots[1] für arbeitsvertragliche Formularklauseln der maximal zulässige Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche Erreichung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit genannt sein. Im Übrigen kann auf die jeweiligen betrieblichen Regelungen (insbesondere eine Betriebsvereinbarung; bei Nichtbestehen eines Betriebsrats ggf. eine betriebliche Arbeitszeitordnung) Bezug genommen werden.

 
Praxis-Beispiel

Arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Zeitkontenabrede (ggf. auch als Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag)

Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 40 Stunden pro Woche.

Die Arbeitszeit kann innerhalb eines Ausgleichszeitraums von bis zu 12 Monaten gemäß den jeweils gültigen betrieblichen Regelungen unter Beachtung der arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen ungleichmäßig verteilt werden. Der Arbeitgeber führt zu diesem Zweck ein Zeitkonto, auf dem Abweichungen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit in Form von Plus- und Minusstunden fortlaufend saldiert werden. Bei den auf dem Arbeitszeitkonto saldierten Arbeitszeiten handelt es sich um vertraglich vereinbarte Arbeitszeit, nicht um Mehrarbeit oder Überstunden.

Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags geltende Regelung wird dem Arbeitsvertrag als Anlage beigefügt. Eine spätere Änderung bleibt vorbehalten.

Der Aufbau von Plus-oder Minussalden lässt den arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts unberührt. Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen[2], können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch vereinbaren, dass aufgebaute Plussalden als Mehrarbeit oder Überstunden regelmäßig oder im Einzelfall ausgezahlt werden. In der betrieblichen Praxis ist insoweit aber Vorsicht geboten, da derartige Auszahlungsklauseln und -praktiken Anreizwirkungen für höheren Zeitverbrauch entfalten können. Entsprechendes gilt für Vereinbarungen, nach denen der Arbeitnehmer aufgelaufene Plussalden zu bestimmten Stichtagen auf ein weiteres Zeitkonto (z. B. Zeitwertkonto) übertragen kann (sog. "Überlaufmodelle").

Soweit Arbeitszeit oder Entgelt als Wertguthaben i. S. d. § 7b SGB IV verbucht werden soll (Wertguthaben- oder Zeitwertkonten) bedarf dies gem. § 7b Nr. 1 SGB IV einer schriftlichen Individualvereinbarung. In diesem Fall ist es empfehlenswert, eine Bezugnahme auf die jeweiligen tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen zu vereinbaren oder eine gesonderte Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag abzuschließen.

[2] S. Ziff. 3.

2 Minusstunden

Ein negativer Saldo auf einem Zeitkonto (Minusstunden) stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers dar. Da der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags einen Anspruch darauf hat, im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit auch tatsächlich beschäftigt zu werden, dürfen Minusstunden am Ende des tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbarten Ausgleichszeitraums oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur mit ausstehendem Arbeitsentgelt verrechnet werden, soweit der Arbeitnehmer ihre Entstehung zu vertreten hat. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, soweit der Arbeitnehmer über die Inanspruchnahme von Minussalden frei entscheiden kann, was regelmäßig bei Gleitzeitmodellen der Fall ist. Im Übrigen tritt Annahmeverzug des Arbeitgebers ein[1], sodass die Minusstunden ohne Entgeltkürzung zu streichen wären. Bei arbeitgeberseitig disponierter Arbeitszeit ist die Verrechnung von Minussalden mit ausstehenden Entgeltzahlungen deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend für das "Auffüllen" von Minusstunden mit Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers, da der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, eine in der Vergangenheit gewährte Freistellung auf Zeitkonto im Nachhinein in Urlaub "umzuwidmen".

3 Gesetzliche Grenzen der Zeitkontenführung

Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit im Rahmen von Arbeitszeitkonten sind die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes sowie weitere gesetzliche Bestimmungen zu beachten.

3.1 Arbeitszeitgesetzliche Grenzen

Gemäß § 3 Satz 1 ArbZG beträgt die zulässige Arbei...

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