Arbeitszeitkonto / 4 Mitbestimmung des Betriebsrats

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat u. a. bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage mitzubestimmen. Die flexible Verteilung der Arbeitszeit mittels Zeitkonten berührt häufig (etwa durch Regelungen zum Auf- und Abbau von Zeitsalden) Fragen der betrieblichen Arbeitszeitverteilung und löst deshalb regelmäßig das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.

In einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit sollten deshalb insbesondere folgende Fragen geregelt sein:

  • Maximal zulässige Bandbreite der Plus- und Minussalden;
  • Verantwortlichkeit für die Steuerung des Zeitkontos (z. B. in Abhängigkeit von Saldengrenzen im Rahmen von "Ampelkonten" und/oder Regelungen zur betriebsseitigen An- und Absage von Arbeitszeit entsprechend dem betrieblichen Arbeitszeitbedarf);
  • Maßnahmen bei maximaler Ausschöpfung des Zeitkontos (z. B. Vereinbarung von Überstundenkontingenten);
  • Transparenz des Zeitkontos für Mitarbeiter, Führungskraft und Betriebsparteien;
  • Ausgleich des Zeitkontos bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei Ausscheiden aus dem Geltungsbereich der betrieblichen Regelung.

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