Arbeitszeitkonto / 3.3 Zeitsaldenbegrenzung und Ausgleichsverpflichtung aufgrund des Mindestlohngesetzes

Grenzen des Zeitsaldenaufbaus sowie Ausgleichspflichten können sich unabhängig von den arbeitszeitgesetzlichen Regelungen auch aus den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ergeben. Gemäß § 2 Abs. 2 MiLoG sind im Interesse einer effektiven Zahlung des Mindestlohns die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von 12 Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen für Arbeitnehmer mit Mindestlohn monatlich 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen. Zudem ist zu beachten, dass auch Zeiten von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst gemäß der Rechtsprechung des BAG vergütungspflichtige Arbeitszeit i. S. d. Bestimmungen des Mindestlohngesetzes sind. Für diese Arbeitsstunden besteht Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Sie sind demzufolge bei der Ermittlung des maximal zulässigen Zeitsaldenaufbaus auf dem Arbeitszeitkonto zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für Zeiten einer bloßen Rufbereitschaft, in denen der Arbeitnehmer an einem von ihm selbst gewählten Ort erreichbar ist, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.

 

Praxis-Beispiel

Zeitsaldenbegrenzung und Ausgleichsverpflichtung aufgrund des Mindestlohngesetzes

Mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wird eine Arbeitszeit von durchschnittlich 25 Stunden pro Woche vereinbart. Im Arbeitsvertrag ist ein verstetigtes Monatsentgelt auf Basis des Mindestlohns sowie die Führung eines Zeitkontos vereinbart. Die dem verstetigten Monatsentgelt entsprechende durchschnittliche monatliche Arbeitszeit beträgt 108,7 Stunden (Basis: 25 Stunden/Woche x Ø 4,348 Wochen/Monat = Ø 108,7 Stunden/Monat).

Der maximal zulässige Zeitsaldenaufbau im Zeitkonto beträgt für diesen Arbeitnehmer 54,35 Stunden für jeden Kalendermonat (Basis: 108,7 Stunden x 50 % = 54,35 Stunden). Dabei muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass aufgebaute Plussalden innerhalb von 12 Monaten durch entsprechende Freistellung oder Auszahlung abgebaut werden.

Soweit der Stundenlohn des Arbeitnehmers oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt, können Zeitsalden über die vorstehend genannten Grenzen hinaus gebildet werden.

 

Praxis-Beispiel

Zulässiger Zeitsaldenbau bei Überschreitung des Mindestlohns

Der mit einem Arbeitnehmer vereinbarte Stundenlohn beträgt 10,00 EUR und liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 EUR (Mindestlohn ab 1.1.2019) bzw. 9,35 EUR (Mindestlohn ab 1.1.2020). Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit beträgt 40 Stunden/Woche. Bezogen auf 12 Monate liegt der vereinbarte Arbeitslohn also 1.690,50 EUR (2019) bzw. 1.356,58 EUR (2020) über dem Mindestlohn. Dieser Mehrlohnanteil entspricht auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns einem Arbeitszeitvolumen von 183,96 Stunden (2019) bzw. 145,09 Stunden (2020). Aufgebaute Plussalden können bis zu dieser Grenze auch über einen Zeitraum von 12 Monaten hinweg auf dem Zeitkonto für späteren Zeitausgleich "stehen bleiben" und müssen nicht ausgezahlt werden.

Der Arbeitgeber ist gem. § 17 Abs. 1 MiLoG grundsätzlich verpflichtet, bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmern in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen

  • Beginn,
  • Ende und
  • Dauer der täglichen Arbeitszeit

spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für mindestens 2 Jahre aufzubewahren.

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