Arbeitszeitkonto / 3.2 Einhaltung von Ausgleichszeiträumen

Die tarif- oder arbeitsvertragliche Vereinbarung von Ausgleichszeiträumen für Arbeitszeitkonten wirft in der betrieblichen Praxis die Frage der Steuerung von Plus- und Minussalden auf. Dabei empfiehlt sich grundsätzlich ein "dynamischer" Ausgleichszeitraum derart, dass die Erreichung der Nulllinie im Zeitkonto jeweils den Lauf eines neuen Ausgleichszeitraums in Gang setzt. Die Festlegung eines "starren" Ausgleichszeitraums (z. B. Kalenderjahr) hat den Nachteil, dass sie einen Zeitausgleich unabhängig von des zum Ende des Ausgleichszeitraums bestehenden Arbeitsanfalls erzwingt und auch auf eventuelle abweichende Interessen des Arbeitnehmers keine Rücksicht nimmt.

Eine Einhaltung von Ausgleichsbestimmungen des Zeitkontos durch Kappung von Zeitsalden ist arbeitsrechtlich problematisch. Der Arbeitgeber stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit der vorbehaltlosen Ausweisung von Guthabenstunden im Arbeitszeitkonto dessen Saldo streitlos. Er bringt damit zum Ausdruck, dass bestimmte Arbeitsstunden tatsächlich und mit seiner Billigung geleistet wurden.[1] Zwar können Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen betrieblicher Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit wirksam vereinbaren, dass Arbeitszeiten nur bis zu einer bestimmten Grenze in Arbeitszeitkonten verbucht werden. Eine individualarbeitsrechtliche "Autorisierung" von Saldenkappungen ist damit jedoch nicht verbunden, da derartige betriebliche Regelungen nicht in individualarbeitsrechtliche Ansprüche des Arbeitnehmers eingreifen können.[2]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge