Arbeitszeitkonto / 3.1 Arbeitszeitgesetzliche Grenzen

Gemäß § 3 Satz 1 ArbZG beträgt die zulässige Arbeitszeit durchschnittlich 8 Stunden pro Werktag. Da die Tage Montag bis Samstag als Werktage gelten, kann auch vereinfachend von einer Obergrenze der durchschnittlich (!) zulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gesprochen werden. Durch gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, vermindert sich das innerhalb des Ausgleichszeitraums zulässige Arbeitszeitvolumen entsprechend.

Gemäß § 3 Satz 2 ArbZG kann die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen eine Arbeitszeit von durchschnittlich 8 Stunden pro Werktag nicht überschritten wird. Man spricht insoweit vom gesetzlichen Ausgleichszeitraum der Höchstarbeitszeit. Für Nachtarbeitnehmer i. S. d. § 2 Abs. 5 ArbZG gilt ein engerer Ausgleichszeitraum von nur einem Kalendermonat oder 4 Wochen.

Die gesetzlichen Bestimmungen über Ausgleichszeiträume für die zulässige Höchstarbeitszeit lassen abweichende (längere) Ausgleichszeiträume für die arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit unberührt. Allerdings darf die Verteilung der arbeits- oder tarifvertraglichen Arbeitszeit nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Ausgleichszeiträume überschritten werden. In Tarifverträgen kann eine Verlängerung der gesetzlichen Ausgleichszeiträume geregelt werden.  Dabei darf der Ausgleichszeitraum (auch für Nachtarbeitnehmer) jedoch maximal 12 Monate betragen.

Maximal zulässige Plusstunden innerhalb des gesetzlichen Ausgleichszeitraums

Aus den arbeitszeitgesetzlichen Ausgleichszeiträumen ergeben sich mittelbar Grenzen für den maximal zulässigen Saldenaufbau (Plusstunden) auf Arbeitszeitkonten. So ist beispielsweise bei einer vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ein Zeitguthabenaufbau von durchschnittlich 8 Stunden pro Woche arbeitszeitgesetzlich unproblematisch, weil die insgesamt geleistete Arbeitszeit noch innerhalb des Rahmens der zulässigen Höchstarbeitszeit (durchschnittlich 8 Stunden pro Werktag bzw. 48 Stunden pro Woche) liegt. Innerhalb eines Ausgleichszeitraums von 24 Wochen könnten also 192 Stunden aufgebaut werden (Reduzierung des zulässigen Aufbaus durch Feiertage nicht berücksichtigt). Diese Stunden könnten aus gesetzlicher Sicht unbedenklich in einem Zeitkonto stehenbleiben und müssten nicht durch Freizeit abgebaut werden. Alternativ könnten diese als Mehrarbeit oder Überstunden ausgezahlt werden. Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes sind zu berücksichtigen.

Ein darüber hinausgehender Aufbau von Plussalden kann dabei im Rahmen der Bestimmungen der werktäglichen Arbeitszeitgestaltung zulässig sein. So ist bei einer 6-Tage-Woche von Montag bis Samstag und Ausschöpfung der täglichen Höchstarbeitszeitdauer von 10 Stunden pro Tag eine "Spitzenwochenarbeitszeit" von 60 Stunden zulässig; bei zulässiger Sonntagsarbeit ggf. auch mehr, soweit nicht die arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung dem entgegensteht. Die oberhalb von 8 Stunden pro Werktag bzw. 48 Stunden pro Woche aufgebauten Plussalden müssen aber innerhalb des gesetzlichen Ausgleichszeitraums durch entsprechende Freistellung so ausgeglichen werden, dass im Durchschnitt des Ausgleichszeitraums die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.

Bei der Berechnung der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit sind Zeiten des Urlaubs und der Arbeitsunfähigkeit wie Arbeitstage zu bewerten; an diesen Tagen ist also die dem Arbeitnehmer vergütungsrechtliche angerechnete Arbeitszeit (z. B. 8 Stunden pro Arbeitstag Montag-Freitag) auch als "fiktive" Arbeitszeit i. S. d. Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen. Dabei sind auch die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubstage gleichsam als "fiktive" Arbeitstage zu bewerten und kommen deshalb nicht als Ausgleichstage im Rahmen der Berechnung der durchschnittlichen gesetzlichen Wochenhöchstarbeitszeit in Betracht.

Bei der Einhaltung der Obergrenzen der innerhalb des gesetzlichen Arbeitszeitraums zulässigen werktäglichen Arbeitszeit sind ferner eventuelle Arbeitszeiten aus Nebentätigkeiten als Arbeitnehmer mitzurechnen. Dies ist bei der Prüfung der Vereinbarung von Nebentätigkeiten als Arbeitnehmer zu beachten.

 

Praxis-Beispiel

Keine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit durch Nebentätigkeit

Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit eines Arbeitnehmers beträgt durchschnittlich 38,5 Stunden pro Woche. Der Arbeitnehmer zeigt dem Arbeitgeber die beabsichtigte Aufnahme einer Nebentätigkeit im Umfang von 12 Stunden pro Woche an. Der Arbeitgeber muss der Aufnahme dieser Nebentätigkeit widersprechen, soweit dadurch die gesetzlich zulässige Arbeitszeit von durchschnittlich 8 Stunden pro Werktag bzw. 48 Stunden pro Woche überschritten würde. Tut er dies nicht und kommt es infolge der Nebentätigkeit zu Überschreitungen des gesetzlich zulässigen Arbeitszeitvolumens, so haftet in bußgeld- und strafrechtlicher Hinsicht auch der Hauptarbeitgeber.

Der Auf- und Abbau der Zeitsalden ist grun...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge